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Illegaler Zugriff auf Daten: 35 Verdachtsfälle in 2019

Wiesbaden  

Illegaler Zugriff auf Daten: 35 Verdachtsfälle in 2019

16.02.2020, 09:21 Uhr | dpa

Illegaler Zugriff auf Daten: 35 Verdachtsfälle in 2019. Das Wappen der Polizei Hessen ist auf einer Uniform zu sehen

Das Wappen der Polizei Hessen ist auf einer Uniform zu sehen. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Polizeibeamte in Hessen haben in den vergangenen zwei Jahren möglicherweise mehrfach aus privaten Gründen auf dienstliche Daten zugegriffen. "Im Jahr 2018 wurden 31 Fälle und im Jahr 2019 insgesamt 35 Fälle möglicherweise unzulässiger Abfragen in den polizeilichen Auskunftssystemen durch Polizeibedienstete bekannt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

In solchen Fällen würden grundsätzlich interne Ermittlungen und gegebenenfalls ein Disziplinarverfahren gegen die Betroffenen eingeleitet. Bei Verstößen sind auch Bußgeldverfahren durch den hessischen Datenschutzbeauftragten möglich. Zu den einzelnen Motiven der unter Verdacht stehenden Beamten machte das Land keine Angaben.

Pro Tag erfolgen laut Innenministerium insgesamt 40 000 bis 45 000 Abfragen in den polizeilichen Auskunftssystemen. Eines davon ist das Computerfahndungssystem POLAS, das unter anderem persönliche Daten und Angaben zu Straftaten enthält.

Laut dem Sprecher hatte die hessische Polizei im Dezember 2018 die Kontrollen auf unzulässige Abfragen verschärft und die Datenschutzbeauftragten der Polizeipräsidien im Februar 2019 gebeten, verstärkt Stichproben ohne konkreten Anlass zu machen. Darüber hinaus sei eine Zufallsprotokollierung in POLAS eingeführt worden: Bei jeder 200. Abfrage werden weitergehende Angaben zum Anlass der Anfrage nötig.

Dem hessischen Datenschutzbeauftragten liegen die Verdachtsfälle vor. Sie seien noch in der Prüfung, sagte eine Sprecherin. Daher könne man noch keine Angaben zu verhängten Bußgeldern und der Höhe von Bußgeldern machen. Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach eigenen Angaben bisher keine schwerwiegenden Verstöße bekannt.

Unproblematisch ist offenbar ein anderes Polizei-System: Keine Datenschutzverstöße liegen laut Innenministerium und Datenschutzbeauftragten beim Einsatzleit- beziehungsweise Einsatzführungssystem (EFS) vor. Darauf haben 8821 Mitarbeiter der hessischen Polizei Zugriff. Es enthält Daten zu Einsätzen zu polizeilich relevanten Immobilien und polizeilichen Mitarbeitern. Dabei ist laut dem Land sichergestellt, dass Mitarbeiter nur die Informationen erhalten, die sie für ihren Aufgaben benötigen.

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