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Reform soll Sachsen-Anhalt vor Thüringer Chaos bewahren

Magdeburg  

Reform soll Sachsen-Anhalt vor Thüringer Chaos bewahren

16.02.2020, 09:53 Uhr | dpa

Reform soll Sachsen-Anhalt vor Thüringer Chaos bewahren. Das Rednerpult im Landtag von Sachsen-Anhalt

"Landtag Sachsen-Anhalt" steht auf dem Rednerpult im Plenarsaal des Landtages. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/zb/dpa (Quelle: dpa)

Als der Bundesrat am Freitag über den Abschuss von Wölfen und ein Tempolimit auf der Autobahn diskutierte, spielte Thüringen dabei keine Rolle - die Sitze des Freistaates in der Länderkammer blieben leer. Das schwache Abschneiden der Parteien der sogenannten Mitte hat eine Regierungsbildung innerhalb der traditionellen Lager verhindert. Umfragen deuten darauf hin, dass auch Sachsen-Anhalt nach der nächsten, für den Sommer 2021 geplanten Landtagswahl ähnliche Mehrheitsverhältnisse blühen. Droht dann in Magdeburg eine ähnliche Hängepartie wie in Erfurt?

CDU, Linke, SPD und Grüne wollen das mit einer Parlamentsreform verhindern. Die wurde zwar schon ausgehandelt, während in Thüringen schon Wahlkampf herrschte. Man habe aber schon kommen sehen, wie kompliziert die Mehrheitsverhältnisse dort - und auch in Sachsen-Anhalt - werden könnten, hieß es aus Parlamentskreisen. Bislang schreibt die Landesverfassung dem Parlament vor, dass zwei Wochen nach der Konstituierung des Landtages ein Ministerpräsident gewählt wird. Um ein Chaos wie in Thüringen zu verhindern, soll nun ausgerechnet diese Frist gestrichen werden.

Die Zwei-Wochen-Frist sei eine reine Ordnungsfrist, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Rüdiger Erben. "Ihre Nichtbeachtung wäre für den Fortgang völlig folgenlos." Die Probleme der Thüringer Kollegen ließen sich mit einer solchen Frist nicht verhindern, sagte Erben.

Auch Grünen-Landeschef Sebastian Striegel hält die Zwei-Wochen-Regel für eigentlich sinnlos - Sanktionen seien in der Landesverfassung ohnehin nicht angelegt. Die Entfristung habe sogar einen konkreten Nutzen: "Wir wollen mit der Streichung der Frist alle Chancen nutzen können, eine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten in Wahlgang eins oder zwei zu ermöglichen", erklärt der Grüne. "Eine Frist hingegen zwingt bei nicht abgeschlossener Mehrheitsbildung zum Abenteuer des Wahlgangs drei."

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Markus Kurze, betont die stabilisierende Wirkung der Entfristung: "Es gibt den Demokraten die nötige Zeit, ohne parlamentarische Spielchen oder Hängepartien erwarten zu müssen." In der Thüringer Verfassung ist zwar keine Frist vorgesehen. Zum Chaos beigetragen hatten dort eher unklare Regelungen für den Übergang zwischen den Regierungen. Auch dafür sieht Kurze Sachsen-Anhalt mit der Parlamentsreform gewappnet: "Der Ministerpräsident und die Landesregierung bleiben geschäftsführend im Amt, bis die Koalition steht", erklärt der Christdemokrat.

Die Frist ist also sinnlos, weil ihre Missachtung sowieso mit keiner Sanktion verbunden ist? Ganz so einfach sieht der ehemalige Richter am Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau, Winfried Kluth, die Sache nicht. Der Professor der Universität Halle spricht von einer "schwierigen Abwägung". Die bisher vorgeschriebenen 14 Tage seien zwar "sportlich" und in den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen unrealistisch.

Andererseits sei eine schnelle Regierungsbildung wünschenswert, eine Frist könne den Druck auf die Parteien erhöhen, schon vor der Wahl mögliche Bündnisse auszuloten. Am Ende hätten sich aber auch die Thüringer Parteien von einer Frist nicht unter Druck setzen lassen, vermutet der Verfassungsrechtler. Am Ende sei die Frage, was für die Demokratie schädlicher ist. "Ich würde sagen, der Nachteil einer kurzen Frist ist größer als der von gar keiner Frist", resümiert der Jurist. Die Entfristung sei insofern "in Hinblick auf die aktuelle und zu prognostizierende politische Lage klug", so Kluthe.

Noch im Februar wird das Parlament voraussichtlich die Reform seiner selbst beschließen, schon im März könnte sie dann greifen - ganz so führungslos wie Thüringen dürfte Sachsen-Anhalt nach der nächsten Landtagswahl also nicht dastehen. Nach der Landtagswahl 2016 hatte es trotz schwieriger Mehrheit in Magdeburg übrigens mit der Regierungsbildung nicht lange gedauert. Kurze, Erben, Striegel und Kollegen wählten den Ministerpräsidenten am 25. April - einen Tag vor Ablauf der zweiwöchigen Frist.

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