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Opposition will Land bei Kita-Kosten in die Pflicht nehmen

Wiesbaden  

Opposition will Land bei Kita-Kosten in die Pflicht nehmen

19.02.2020, 12:33 Uhr | dpa

Opposition will Land bei Kita-Kosten in die Pflicht nehmen. Kita

Kinderrucksäcke hängen im Eingangsbereich in einem Kindergarten. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Hessen lässt seine Kommunen nach Ansicht der Landtagsopposition bei den Kita-Kosten im Stich. Während der Bund mit mehreren Investitionsprogrammen und dem Gute-Kita-Gesetz hunderte Millionen Euro für die Verbesserung der Kinderbetreuung bereitgestellt habe, sei das Engagement des Landes unzureichend, kritisierte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, am Mittwoch in Wiesbaden. Hessen müsse mehr eigenes Geld in die Hand nehmen, um den Kommunen etwa bei den Betriebskosten unter die Arme zu greifen.

Zwar stiegen die Förderpauschalen und die Gesamtausgaben des Landes, sagte Gnadl. Aber dabei spiele die schwarz-grüne Regierung mit den Kommunen das Spiel "linke Tasche - rechte Tasche". Erst werde ihnen das Geld aus der weggefallenen Gewerbesteuerumlage vorenthalten und in den Landeshaushalt umgeleitet. "Und anschließend wird genau dieses Geld mit großzügiger Geste als angebliche Zuschüsse verteilt", erläuterte Gnadl.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm, warf der Landesregierung vor, sich "mit zahlreichen Taschenspielertricks vor der Bereitstellung von Landesmitteln" zu drücken. "Im Ergebnis fehlen diese Mittel, um Investitionen in Neubau und Bestand von Kitas abzusichern, aber auch, um wichtige Lücken im Qualitätsbereich zu schließen."

Sozialminister Kai Klose (Grüne) wies die Kritik zurück. Das Land habe nach aktuellen Haushaltsplänen insgesamt rund eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung vorgesehen - dies sei so viel wie nie zuvor. "Unsere Schecks sind gedeckt", betonte der Minister. "Wir haben uns entschieden, unsere Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen." Das Land unterstütze auch mit einem eigenen Investitionsprogramm die Kommunen beim Bau oder der Modernisierung von Kitas.

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