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Gutachtenentwurf sieht höheren Kaufpreis für Tesla-Gelände

Grünheide (Mark)  

Gutachtenentwurf sieht höheren Kaufpreis für Tesla-Gelände

19.02.2020, 15:21 Uhr | dpa

Gutachtenentwurf sieht höheren Kaufpreis für Tesla-Gelände. Baustelle des Tesla-Werkes

Blick auf das schon teilweise gerodete Waldgebiet auf dem künftigen Gelände der Tesla Gigafactory (Luftaufnahme mit einer Drohne). Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Ein neues Gutachten setzt den Kaufpreis für das Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla bei Berlin laut einem Entwurf höher als das Land an. Die "Bild"-Zeitung schrieb am Mittwoch, der Kaufvertrag müsse aber nicht neu verhandelt werden, der Preis werde nur leicht korrigiert. Aus Fachkreisen wurde dies der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Wie hoch der Preis ist, war zunächst unklar. Der Landesbetrieb Forst hatte den Kaufpreis für das rund 300 Hektar große Grundstück zuvor mit knapp 41 Millionen Euro angesetzt. Das entsprach rund 13,50 Euro pro Quadratmeter.

Danach gaben Landesregierung und Tesla ein zweites, unabhängiges Gutachten in Auftrag. Vereinbart war, dass der Vertrag nicht neu verhandelt werden muss, wenn die Differenz unter 15 Prozent liegt. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Das zwischen dem Land Brandenburg und dem Unternehmen Tesla vereinbarte zweite Gutachten zum Kaufpreis liegt im Entwurf vor", erklärte Regierungssprecher Florian Engels. "Der Entwurf wird kurzfristig von Tesla und dem Land geprüft."

Die offene Gerichtsentscheidung zur Frage der Rodung auf dem Gelände von Tesla könnte nach Ansicht der Landesregierung noch in dieser Woche vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg habe zugesagt, die Entscheidung zeitnah zu treffen, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. Er hoffe, "dass diese Entscheidung zwischen dem heutigen Tag und dem kommenden Freitag kommt". Die Regierung frage aber nicht beim Gericht nach. "Wir vermeiden jeden Eindruck, der in irgendeiner Form Druck ausübt."

Das OVG hatte die Baumfällarbeiten auf dem Gelände in Grünheide bei Berlin nach einer Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg vorläufig gestoppt. Der Umweltverband hält die Erlaubnis für den vorzeitigen Beginn der Rodung für rechtswidrig - die endgültige Genehmigung steht noch aus. Bisher war geplant, das Waldstück bis Ende Februar zu roden. Tesla will in Grünheide bei Berlin ab dem nächsten Jahr rund 500 000 Elektrofahrzeuge im Jahr herstellen.

Minister Steinbach sagte der "Bild"-Zeitung, er befürchte, dass Tesla "bei einer Verzögerung von mehr als einem halben Jahr" möglicherweise abspringen könnte. "Wenn wir denen zu lange zu große Schwierigkeiten machen, würde ich durchaus dieses Risiko sehen. Wir sind ein bisschen nervös." Der vorläufige Stopp der Rodung hatte in der deutschen Wirtschaft teils zu Entrüstung geführt und eine Debatte über Hürden für Genehmigungen ausgelöst.

Die Polizei sichert das Gelände der künftigen Fabrik bei Grünheide. Dort waren unter anderem mehrere Fahrzeuge im Einsatz. Am Montag waren zwei Umweltaktivistinnen auf Bäume geklettert.

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