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Linke geht nach Faschismusvorwurf juristisch gegen AfD vor

Schwerin  

Linke geht nach Faschismusvorwurf juristisch gegen AfD vor

19.02.2020, 15:36 Uhr | dpa

Linke geht nach Faschismusvorwurf juristisch gegen AfD vor. Simone Oldenburg (Die Linke)

Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag. Foto: Bernd Wüstneck/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Gegen den öffentlich erhobenen Vorwurf der AfD, Linksfraktionschefin Simone Oldenburg habe eine faschistische Gesinnung, setzt sich diese juristisch zur Wehr. Dem AfD-Landesvorstand ließ Oldenburg am Mittwoch über ihre Anwälte eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zukommen. Mit einer solchen Beleidigung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht in besonders schwerere Weise verletzt, heißt es in dem Schreiben. Die AfD wird darin ultimativ aufgefordert, bis spätestens Freitag die umstrittene Pressemitteilung von der Internetseite des AfD-Landesverbands zu nehmen. Die AfD war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, die umstrittene Pressemitteilung war am Mittwoch noch im Netz zu lesen.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer hatte in der Mitteilung vom Montag auf eine Landtagsinitiative der Linken reagiert. Diese hatte für die März-Sitzung einen Antrag angekündigt, der auf eine klare Abgrenzung gegenüber "demokratiefeindlichen Kräften" zielt, ohne allerdings die AfD direkt zu nennen. Doch machte Oldenburg deutlich, dass aus Sicht ihrer Partei die AfD weder innerhalb noch außerhalb des Parlaments ein Partner für Demokraten sein dürfe.

In dem Antragsentwurf äußert sich die Linke besorgt darüber, dass in Thüringen ein Ministerpräsident "mit Stimmen einer Fraktion gewählt wurde, die völkisch und nationalistisch auftritt und offen faschistische, rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Aussagen vom deutschem Nationalsozialismus übernimmt". Sie bezieht sich dabei auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der mit Unterstützung von AfD, CDU und FDP ins Amt gekommen war, nach einem Sturm der Entrüstung über Parteigrenzen hinweg aber zurückgetreten war. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gilt als Wortführer des völkisch-nationalen "Flügels" seiner Partei und sorgt mit seinen Reden immer wieder für heftige Proteste.

Kramer, der nach eigenen Angaben ebenfalls Anhänger des "Flügels" ist, verwahrte sich in der Pressemitteilung gegen eine Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP und richtete schwere Vorwürfe gegen Oldenburg, die auch Linke-Bundesvize ist. "Die wahren Beweggründe der Linken dürften die Angst vor sinkenden Umfragewerten und Verlust von Pfründen sein. Dass dafür auch gerne zwanzig Prozent der Wähler unseres Landes verunglimpft werden, zeigt vor allem Eines: Simone Oldenburg ist es, die eine faschistische Gesinnung hat", heißt es wörtlich in der Erklärung Kramers.

Oldenburg sei sich der Bedeutung der Meinungsfreiheit bewusst und akzeptiere, dass im politischen Meinungsstreit auch pointierte Kritik geäußert werden dürfe. "Ihre Grenze findet die Meinungsfreiheit jedoch dort, wo es erkennbar nur noch um eine gezielte Herabsetzung einer Person geht sowie um deren Schmähung. So liegt der Fall hier", heißt es in dem anwaltlichen Schreiben. Falls die AfD die umstrittene Pressemitteilung nicht entferne, drohten gerichtliche Folgen.

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