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Landtag debattiert Hetze im Netz und US-Militärübung

Wiesbaden  

Landtag debattiert Hetze im Netz und US-Militärübung

20.02.2020, 02:21 Uhr | dpa

Landtag debattiert Hetze im Netz und US-Militärübung. Plenarsitzung im Landtag Wiesbaden

Ein Livestream der Plenarsitzung des hessischen Landtags. Foto: Arne Dedert/dpa (Quelle: dpa)

Mit der Regierungsbildung in Thüringen und den Lehren daraus für Hessen wird sich der Landtag heute in Wiesbaden befassen. Gleich drei Fraktionen haben das Thema am letzten Tag der Plenarwoche auf die Tagesordnung gesetzt.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt worden. Es folgte wegen der Stimmen aus Reihen der AfD eine bundesweite Welle der Empörung. Kemmerich ist mittlerweile von dem Posten wieder zurückgetreten. Wer in Hessens Nachbarland künftig an der Regierung steht, ist weiter offen.

Weitere Themen im Wiesbadener Parlament werden die zunehmende Hetze im Internet, die Landesjagdverordnung, die Radschnellverbindungen im Land und die US-Militärübung "Defender 2020" sein. Zudem soll ein neues Gesetz eingebracht werden, das künftig den Ablauf von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen regelt.

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