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Entsetzen nach Gewalttat in Hanau: "Anschlag auf uns alle"

Potsdam  

Entsetzen nach Gewalttat in Hanau: "Anschlag auf uns alle"

20.02.2020, 17:03 Uhr | dpa

Entsetzen nach Gewalttat in Hanau: "Anschlag auf uns alle". Dietmar Woidke

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Anschlag im hessischen Hanau als "Angriff auf uns alle" bezeichnet. "Diese Tat ist abscheulich und feige", sagte der Regierungschef und Bundesratspräsident am Donnerstag in einer Mitteilung. "Wir werden nicht dulden, dass Hass, Rassismus und Gewalt unser Leben bestimmen." Sein tiefes Mitgefühl gelte den Angehörigen der Opfer. "Wir trauern um Nachbarn, Freunde, Kollegen und Mitmenschen." Zahlreiche Politiker forderten dazu auf, in der Gesellschaft nun umso stärker zusammenzustehen und Rechtsextremismus hart zu bekämpfen.

Bei dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag erschoss ein Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Anschließend soll der 43-jährige Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: "Der feige Mord an unschuldigen Menschen ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft." Gedanken und Gebete würden den Opfern und ihren Angehörigen gelten. Die Hintergründe der Tat müssten jetzt gründlich aufgeklärt werden, betonte Stübgen. Brandenburg habe auf wachsende Gefahren aus dem extremistischen Spektrum reagiert. "Wir verstärken Verfassungsschutz und Polizei personell und haben per Gesetz bessere Einsatzmöglichkeiten geschaffen."

Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält angesichts des Anschlags in Hanau ein gesteigertes Augenmerk auf den Rechtsextremismus für notwendig. "Ich bin geschockt von den Nachrichten aus Hanau und in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer. Nun müssen alle Alarmglocken läuten", schrieb die Sozialministerin am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Bei Rechtsextremen sinken die Skrupel, tödliche Gewalt gegen alles vermeintlich "Andere" zu richten. Der Rechtsstaat muss hier eingreifen."

"Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund häufen. Auch bei uns in Brandenburg spüren wir, wie der Hass zunimmt. (...)", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt. "Jetzt müssen wir umso stärker zusammen stehen, gegen die geistigen Brandstifter in unserer Gesellschaft und in unseren Parlamenten, deren alltägliche Hetze solchen Taten den Boden bereitet."

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redman sagte: "Besonders an diesem schweren Tag heute muss man deutlich und laut sagen, dass rassistisches Gedankengut und Völkerhass nicht einen Millimeter weit geduldet werden dürfen. Wer solche Gedanken in unserer Mitte schürt und befördert, ist geistiger Mittäter."

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn und die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz warfen der AfD eine Mitschuld vor: "Rechte Gewalttäter und Rassisten werden durch die AfD in ihrem schändlichen Handeln ermutigt und bestärkt."

Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Brandenburger Landtag sehen den Anschlag von Hanau auch als Konsequenz bestimmter Tendenzen in Politik und Gesellschaft: "Diese Tat ist auch die Folge einer Politik, die rechte Gewalt seit Jahren systematisch relativiert und kleinredet; eines gesellschaftlichen Klimas, in dem rassistische Hetze salonfähig wird und Hassreden im Internet immer weiter um sich greifen", erklärten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

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