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MV-Linke fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Rechts

Schwerin  

MV-Linke fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Rechts

21.02.2020, 12:09 Uhr | dpa

MV-Linke fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Rechts. Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Peter Ritter, Abgeordnete der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau ihre Forderungen nach einem entschiedeneren Vorgehen gegen Rechtsextremismus und dem Ausbau präventiver Strukturen untermauert. "Gründe für Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Innenbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es bundesweit genug", erklärte der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter am Freitag in Schwerin.

Als Beispiel nannte er die nach seiner Ansicht bislang unzureichende Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorzelle NSU. Die Ankündigung von Gesetzesverschärfungen etwa im Waffenrecht dürfe nicht die einzige Konsequenz aus den wiederholten Gewalttaten aus dem rechtsextremen Spektrum sein, mahnte der Linken-Innenexperte.

Ritter forderte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zudem auf, Reformempfehlungen für die Landespolizei konsequent umzusetzen. Damit soll unterbunden werden, dass unter anderem Anhänger der sogenannten Prepper-Szene weiter Einfluss auf Sicherheitsbehörden ausüben können.

Im Dezember war in Schwerin ein früherer Elite-Polizist des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er soll in der Prepper-Gruppe "Nordkreuz" einer der führenden Köpfe gewesen sein. Die Gruppe hortete den Ermittlungen zufolge Lebensmittel und Ausrüstungen sowie Waffen und Munition, um auf einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung am "Tag X" vorbereitet zu sein.

Bei einer Anti-Terror-Razzia gegen "Nordkreuz" waren 2017 neben Munition und Waffen auch umfangreiche Namenslisten sichergestellt worden. Nach einer früheren Einschätzung der Bundesanwaltschaft sollten in einem möglichen Krisenfall "Vertreter des politisch linken Spektrums" festgesetzt und mit Waffen getötet werden. Die Existenz dieser Listen sei von den Behörden erst auf öffentlichen Druck hin bestätigt worden, kritisierte Ritter.

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