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Nach Hanau: Sicherheitskräfte in Bereitschaft versetzt

Potsdam  

Nach Hanau: Sicherheitskräfte in Bereitschaft versetzt

21.02.2020, 14:00 Uhr | dpa

Nach Hanau: Sicherheitskräfte in Bereitschaft versetzt. Innenminister Michael Stübgen

Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach dem rechtsmotivierten Terroranschlag von Hanau ist in Brandenburg die Einsatzfähigkeit der Sicherheitskräfte verstärkt worden. Zusätzliche Kräfte hielten sich bis auf Weiteres in Bereitschaft, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag auf Anfrage. Nach aktuellem Kenntnisstand gebe es jedoch keine Bezüge der Tat zu Brandenburg.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke mahnte, dass die Stimme noch lauter gegen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte und gegen Rassismus, Hass und Gewalt erhoben werden müsse. Das zeigten rechte Gewalttaten wie in Hessen. "Anschläge wie in Hanau dürfen wir nicht zulassen." Ein 43-Jähriger Deutscher hatte in der Nacht zu Donnerstag neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, seine Mutter und sich selbst erschossen. Die Tat ist laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "dritte rechtsterroristische Anschlag" in wenigen Monaten in Deutschland.

Brandenburg sei im Bereich des Rechtsextremismus von jeher besonders wachsam, betonte Stübgen. Schon die vorangegangene Landesregierung habe im vergangenen Jahr zusätzliche Maßnahmen eingeleitet. Der Verfassungsschutz sei personell verstärkt und gesetzlich mit besseren Einsatzmöglichkeiten versehen worden. "Diesen Kurs setzen wir konsequent fort."

Am Samstag wollen die Potsdamer Nagelkreuzgemeinde und die Stiftung Garnisonkirche der Opfer der rassistisch motivierten Morde in Hanau gedenken. Es solle ein Zeichen gegen Rassismus, Hass, Hetze und terroristische Gewalt gesetzt werden, hieß es. Am Donnerstagabend hatten sich rund 200 Menschen in Potsdam zu einer Kundgebung auf dem Platz der Einheit vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus versammelt. Anschließend zogen sie nach Angaben der Organisatoren gemeinsam mit weiteren 100 Menschen durch die Stadt.

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