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Gesetzesänderung sorgt für mehr Anträge auf SED-Opferrente

Schwerin  

Gesetzesänderung sorgt für mehr Anträge auf SED-Opferrente

21.02.2020, 14:49 Uhr | dpa

Gesetzesänderung sorgt für mehr Anträge auf SED-Opferrente. Justizministerin Katy Hoffmeister

Katy Hoffmeister (CDU), Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bernd Wüstneck/zb/dpa/ (Quelle: dpa)

Die im Vorjahr vorgenommenen Änderungen am Rehabilitierungsrecht für SED-Opfer haben in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Anstieg der Anträge auf Entschädigungsleistungen geführt. Wie Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Freitag in Schwerin mitteilte, gingen von Oktober bis Mitte Februar mehr als 150 Anträge auf SED-Opferrente ein. Das seien gut 50 mehr gewesen als im gesamten Jahr 2018. "Ich kenne Menschen, die erst jetzt in der Lage sind, über das zu sprechen, was ihnen damals widerfahren ist. Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Opferrente nicht mehr ab 180, sondern schon ab 90 Tage politischer Inhaftierung besteht", erklärte Hoffmeister.

Durch die rechtlichen Änderungen sei der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert und die monatliche Zusatzrente auf 330 Euro angehoben worden. Das seien wichtige Zeichen an alle SED-Opfer, betonte die Ministerin. "In der DDR wurden Lebensentwürfe und Lebenspläne verbaut. Manche öffentlich, manche im Geheimen. Ängste wurden hinter verschlossenen Türen geschürt. Menschen wurden in ihrem Alltag verfolgt. Starke Charaktere wurden psychisch klein gemacht. Familien weit auseinandergerissen", erinnerte Hoffmeister an die Methoden der politischen Unterdrückung. Nach ihren Angaben erhalten aktuell rund 3400 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern SED-Opferrente. Alle neuen Anträge würden so zügig wie möglich bearbeitet, versicherte die Ministerin.

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