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SPD-Fraktion: Höcke darf nie in Schuldienst zurückkehren

Wiesbaden  

SPD-Fraktion: Höcke darf nie in Schuldienst zurückkehren

21.02.2020, 15:11 Uhr | dpa

SPD-Fraktion: Höcke darf nie in Schuldienst zurückkehren. Björn Höcke

Björn Höcke geht zu einer Sitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion auf keinen Fall jemals in den hessischen Schuldienst zurückkehren dürfen. "Wir als SPD-Fraktion fordern, dass ein Lehrer mit diesem Gedankengut nie mehr vor Schüler treten darf", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Oppositionsfraktion, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden. Höcke war vor seinem Einzug in den thüringischen Landtag Lehrer in Hessen, er gilt als Rechtsaußen der Partei und ist deshalb umstritten. Sein Beamtenstatus ruht derzeit.

Das hessische Kultusministerium verwies in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion darauf, dass gegen ruhende Pflichten nicht verstoßen werden könne. Das Bundesinnenministerium prüfe derzeit mit Blick auf den Kampf gegen Rechtsextremismus, wie das Disziplinarrecht womöglich verschärft werden könnte.

Rudolph erklärte: "Es ist zum Verzweifeln. Das Beamtenrecht schützt hier einen Mann, den man gerichtsfest einen Faschisten nennen darf und der aus seiner Verachtung für unseren Staat und seine Institutionen keinen Hehl macht."

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