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Scholz: Entscheidung für Neuwahl in Thüringen folgerichtig

Riad  

Scholz: Entscheidung für Neuwahl in Thüringen folgerichtig

22.02.2020, 12:40 Uhr | dpa

Scholz: Entscheidung für Neuwahl in Thüringen folgerichtig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Olaf Scholz (SPD) blickt in die Kamera des Fotografen. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung für eine Neuwahl im April 2021 in Thüringen begrüßt. "Gut ist, dass die Bürgerinnen und Bürger bald dran sind", sagte er dazu am Samstag am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in Riad (Saudi-Arabien). Die SPD habe von Anfang an für eine Neuwahl plädiert. "Auf diesen Erfolg sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr stolz", sagte Scholz. Es sei auch folgerichtig, dass man neue Wege für eine Minderheitsregierung finden müsse, wenn eine Mehrheitsregierung ohne die AfD wegen der Wahlergebnisse nicht möglich sei.

Die Thüringer CDU will einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung im Land für begrenzte Zeit zu einer Mehrheit verhelfen. Diesen Durchbruch erzielten Linke, SPD, Grünen und CDU am Freitagabend in Erfurt. Die vier Parteien einigten sich auf eine neue Ministerpräsidentenwahl am 4. März, für die die Linke wieder den früheren Regierungschef Bodo Ramelow aufstellen will. Am 25. April 2021 soll dann das Parlament neu gewählt werden.

Scholz betonte, das wichtigste sei, dass SPD, Union, FDP, Grüne und Linke sich einig seien, dass es keine Regierungsbildung mit Hilfe der AfD geben könne. "Ich finde das einen großen Fortschritt für die Weiterentwicklung unserer Demokratie", sagte der Vizekanzler.

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