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Verfahren dauern je nach Gericht unterschiedlich lang

Wiesbaden  

Verfahren dauern je nach Gericht unterschiedlich lang

24.02.2020, 05:53 Uhr | dpa

Verfahren dauern je nach Gericht unterschiedlich lang. Justitia-Statue in Frankfurt

Die Justitia steht auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Frankfurter Römerberg. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Verfahrensdauern bei Strafsachen vor hessischen Amts- und Landgerichten variieren teils erheblich. In den ersten drei Quartalen 2019 war vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach im Taunus ein Fall im Durchschnitt 13,6 Monate anhängig. Vor dem Amtsgericht im südhessischen Lampertheim dagegen war ein Verfahren nach 2,6 Monaten abgeschlossen, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht. Die Zahlen zum vierten Quartal 2019 lagen noch nicht vor.

Betrachtet man alle hessischen Amtsgerichte insgesamt, dann dauerten Strafverfahren in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahren durchschnittlich 5,5 Monate. Bei den Landgerichten liegt dieser Wert in der ersten Instanz bei 8,8 Monaten. Auch hier variiert der Wert teils deutlich: Vor dem Landgericht Hanau dauerte es in den ersten drei Quartalen 2019 im Durchschnitt 12,2 Monate, bis ein Strafverfahren abgeschlossen war - am Landgericht Marburg dagegen nur 7,3 Monate.

Nochmal deutlich mehr Zeit als die Strafgerichte benötigten die Verwaltungsrichter für ihre Fälle. Ein Hauptverfahren hatte zwischen Januar und Ende September 2019 vor den fünf hessischen Verwaltungsgerichten im Durchschnitt 16,8 Monate gedauert, vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof waren erstinstanzliche Verfahren 19,4 Monate anhängig gewesen.

Für die unterschiedlichen durchschnittlichen Verfahrensdauern gebe es vielfältige Gründe, erläuterte ein Ministeriumssprecher. So könnten gerade bei kleineren Gerichten Ausfallzeiten von Richtern zu Verzögerungen führen. Zudem werde die Verfahrensdauer häufig von Umständen beeinflusst, auf die das Gericht keinen Einfluss habe. Dazu zähle etwa, wenn ein Verteidiger aufwendige Beweisanträge stelle oder Zeugenvernehmungen im Ausland nötig würden.

"Insbesondere die vermehrten internationalen Bezüge und die hohe Anzahl der eingehenden Schriften der Parteien im Bereich der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bedingt eine längere Bearbeitungszeit", erklärte der Sprecher. "Je nach dem Standort von Unternehmen in Hessen können einzelne Gerichte häufiger von solchen Verfahren betroffen sein als andere."

Eine lange Verfahrensdauer kann auch juristische Folgen haben. Im Gesamtjahr 2018 sind laut Ministerium bei hessischen Gerichten 426 Verzögerungs- oder Beschleunigungsrügen erhoben worden. Davon betrafen allein 49 das Sozialgericht Frankfurt. "Gleichzeitig sind im Jahr 2018 allerdings mehr als eine Million Verfahren bei den hessischen Gerichten eingegangen", erläuterte der Ministeriumssprecher. Diese Zahl werde 2019 voraussichtlich mindestens genauso groß sein. "Der Anteil der Verfahren, in denen es zu einer Rüge gekommen ist, liegt damit weit unter einem Promille."

Seit 2018 hat es in Hessen in insgesamt 17 Fällen Entschädigungszahlungen wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahren gegeben, wie aus der Antwort des Justizministeriums hervorgeht. Außerdem sei in zweierlei Hinsicht ein "Strafrabatt" möglich: Das Gericht kann die lange Dauer als strafmildernd werten oder einen Teil der Strafe bereits im Urteil als vollstreckt erklären.

Nach Angaben des hessischen Richterbundes mussten 2018 drei Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Dies sind vergleichsweise wenige Fälle: Bundesweit waren es den Angaben zufolge 65.

Nach Einschätzung des Richterbundes führt die "teilweise mangelhafte personelle und materielle Ausstattung" zu Verzögerungen. "Weitere Ursache sind starre und veraltete Verfahrensordnungen, die nicht auf die aktuellen Herausforderungen zugeschnitten sind", erläuterte die Sprecherin Christine Schröder. Manche Massenverfahren wie etwa Klagen im Zusammenhang mit der Abgasaffäre und Fluggastsachen könnten mit den Mitteln der Zivilprozessordnung kaum bewältigt werden.

"Sofern es im Einzelfall zu rechtsstaatswidrigen Verzögerungen kommen sollte, kann dies bei den hiervon betroffenen Rechtssuchenden zu einem Vertrauensverlust führen", gab Schröder zu Bedenken. Für die hessische Justiz allgemein gesprochen sehe der Richterbund jedoch diese Gefahr nicht.

Der Berufsverband fordert unter anderem, die in Hessen derzeit fehlenden rund 300 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter möglichst rasch einzustellen, "ohne Abstriche bei den Anforderungen an deren Qualifikation".

Zudem müsse die Politik zusätzliche Stellen schaffen, um die Kollegen zu entlasten, erklärte Schröder. "In den ersten drei Quartalen 2019 lag die durchschnittliche Arbeitsbelastung an fast allen Amts- und Landgerichten sowie dem Oberlandesgericht deutlich über der Marke von 100 Prozent."

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