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GdP-Chef nach AfD-Kritik bedroht: Staatsschutz ermittelt

Saarbrücken  

GdP-Chef nach AfD-Kritik bedroht: Staatsschutz ermittelt

24.02.2020, 16:15 Uhr | dpa

GdP-Chef nach AfD-Kritik bedroht: Staatsschutz ermittelt. Polizei und Blaulicht

Ein Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiwagens. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Wegen Anfeindungen gegen den saarländischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach Kritik an der AfD ermittelt nun der Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums. Es sei üblich, dass sich die Behörde in solchen Fällen einschalte, sagte eine Polizeisprecherin am Montag in Saarbrücken. Konkretes zu einem möglichen Straftatbestand sei noch nicht bekannt. "Man muss erst abwarten, was die Auswertung ergibt." Über die Ermittlungen hatte zuvor die "Saarbrücker Zeitung" berichtet.

Der GdP-Landesvorsitzende David Maaß hatte der AfD vorgeworfen, eine "der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus" zu sein. Die Partei sei "keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland". Er war deshalb in sozialen Medien angefeindet und bedroht worden.

Der GdP-Bundesvorstand stellte sich am Montag geschlossen hinter Maaß. "Die Spitzenfunktionäre der GdP sehen es angesichts der zunehmenden Verwerfungen innerhalb der Parteienlandschaft in diesem Land mehr denn je als ihre Pflicht an, die Werte der Verfassung zu schützen, für sie einzutreten und mit großem Nachdruck im öffentlichen und politischen Raum zu vertreten", teilte die GdP mit. Saarländische Politiker hatten Maaß ihre Unterstützung zugesagt.

Auch der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG) zeigte sich solidarisch mit Maaß. "Hass und Hetze, Beleidigung und Bedrohung gehen gar nicht! Unsere Polizei steht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und verdient Respekt und Schutz", teilte der Landesvorsitzende Sascha Alles am Montag mit.

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