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Parlamentsreform-Vorbereitung: Jurist verwundert über Tempo

Magdeburg  

Parlamentsreform-Vorbereitung: Jurist verwundert über Tempo

26.02.2020, 02:17 Uhr | dpa

Parlamentsreform-Vorbereitung: Jurist verwundert über Tempo. Landtag von Sachsen-Anhalt

Der Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Noch im Februar will der Landtag die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt verabschieden. Diesen Monat kommt das Landesparlament deshalb an drei statt wie sonst zwei Tagen zusammen und tagt bereits am heutigen Mittwoch. Einziger Tagesordnungspunkt ist dabei die zweite Beratung zu der umfangreichen Reform, auf die sich die Regierungskoalitionen von CDU, SPD und Grünen mit der Fraktion der Linken geeinigt haben.

Geplant sind unter anderem niedrigere Hürden für Volksbegehren, mehr Transparenz bei Nebeneinkünften der Parlamentarier und mehr Zeit für die Regierungsbildung. Außerdem sieht die Reform eine Reihe neuer Staatsziele vor: So sollen unter anderem die Gleichstellung aller Landesteile, Klimaschutz und Tierschutz sowie ein Passus gegen die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts in die Landesverfassung aufgenommen werden.

Der ehemalige Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Winfried Kluth, sieht in der Reform mehrere wichtige und angemessene Aspekte, wundert sich aber über das schnelle und recht geräuschlose Verfahren. Im Januar war die Reform erstmals im Parlament beraten worden und soll nun schon am Freitag beschlossen werden. Das sei "nicht übliche Form, in der man eine Verfassung reformiert", sagte Kluth. In anderen Bundesländern hätte es vor vergleichbaren Reformen eine breitere öffentliche Debatte gegeben.

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