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OLG Hamm: Millionenstreit nach Orkan Kyrill

Münster  

OLG Hamm: Millionenstreit nach Orkan Kyrill

26.02.2020, 09:31 Uhr | dpa

OLG Hamm: Millionenstreit nach Orkan Kyrill. Oberlandesgericht Hamm

Eine Außenansicht des Oberlandesgericht in Hamm. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Oberlandesgericht in Hamm (OLG) beschäftigt sich am Donnerstag mit einem seit Jahren vor Gerichten ausgefochten Millionenstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Klausner-Gruppe aus Österreich - eine Spätfolge des Orkans "Kyrill" von 2007. Das Unternehmen verklagt das Land auf 54 Millionen Euro Schadenersatz und die Lieferung von etwas 1,5 Millionen Festmeter Fichtenholz. Das Landgericht Münster hatte die Klage mit Verweis auf Europäisches Recht in der ersten Instanz abgewiesen. Die Verträge hätten gegen europäisches Beihilferecht verstoßen. Diese Sicht überprüft das OLG jetzt in einem Berufungsverfahren.

Kyrill hatte Tausende Bäume wie Streichhölzer geknickt. Das Holz musste raus aus den Wäldern. Das Überangebot sorgte auf dem Holzmarkt für einen drastischen Preisverfall. Um das Problem zu lösen, schloss das damals schwarz-gelb regierte Land mit der Klausner-Gruppe und anderen Sägewerken langfristige Lieferverträge ab. Später stellte sich heraus, dass die Verträge überdimensioniert waren. Zum einen nahmen die Sägewerke aus unterschiedlichen Gründen nicht die Mengen ab wie geplant, zum anderen lag die durch Kyrill tatsächlich umgewehte Holzmenge weit unter den über Jahre vereinbarten Liefermengen. Das Land konnte am Ende nicht liefern, was es versprochen hatte.

Die Klausner-Gruppe, die auch in der Bundesrepublik mehrere Sägewerke mit mehr als 1000 Arbeitsplätzen betrieb, hat sich in der Zwischenzeit aus Deutschland zurückgezogen. Das juristische Tauziehen aber geht weiter. Das Landgericht Münster hatte nach ersten Urteilen 2012 und einer Aussetzung im Jahr 2014 am 21. Juni 2018 die Klage abgewiesen. Hier ging es ursprünglich um Lieferungen für das ehemalige Klausner-Werk im niedersächsischen Adelebsen bei Göttingen.

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