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AfD-Landtagsvizepräsident muss Rechtsterror-Debatte zulassen

Potsdam  

AfD-Landtagsvizepräsident muss Rechtsterror-Debatte zulassen

26.02.2020, 11:14 Uhr | dpa

Brandenburgs Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) will die Situation im Streit um die Aktuelle Stunde zu Rechtsterror nach eigener Darstellung nicht weiter anheizen. "Wir werden sicherlich nicht zu Eskalation beitragen", sagte Galau am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Wir wollen deeskalierend wirken." Er hatte eine Aktuelle Stunde für diesen Donnerstag mit dem Titel "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" nach dem Anschlag von Hanau abgelehnt.

Das Verfassungsgericht Brandenburg gab jedoch am Mittwoch einem Antrag der CDU-Fraktion statt und entschied gegen Galau. Die Aktuelle Stunde muss demnach stattfinden. Kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts sagte Galau: "Sollte das Gericht gegen mich entscheiden, dann ist es für mich selbstverständlich, dass ich das akzeptiere."

Der Landtagsvizepräsident hatte seine Ablehnung laut AfD-Fraktion damit begründet, dass er keinen Bezug zu Brandenburg sieht und eine politische Instrumentalisierung der Opfer des Anschlags befürchtet. Die CDU-Fraktion reichte danach einen Antrag beim Verfassungsgericht Brandenburg ein, um die Debatte zuzulassen. Einer verkürzten Frist zum Antrag einer Aktuellen Stunde müssen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und der Vizepräsident der stärkeren Fraktion - also Galau - einvernehmlich zustimmen.

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