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Landtagspräsidentin muss Rechtsterror-Debatte zulassen

Potsdam  

Landtagspräsidentin muss Rechtsterror-Debatte zulassen

26.02.2020, 13:14 Uhr | dpa

Landtagspräsidentin muss Rechtsterror-Debatte zulassen. Ulrike Liedtke

Ulrike Liedtke, Landtagspräsidentin Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Der Brandenburger Landtag wird nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau in einer Aktuellen Stunde über Rechtsterror debattieren. Das Verfassungsgericht Brandenburg entschied, dass Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den Antrag hierfür zulassen muss. Vizepräsident Andreas Galau (AfD) stehe kein von ihm geltend gemachtes Prüfungsrecht zu, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Galau hatte den CDU-Vorschlag zum Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" abgelehnt. Daraufhin ließ Landtagspräsidentin Liedtke den Antrag nicht zu.

Galau begründete seine Haltung laut AfD-Fraktion damit, dass er keinen Bezug zu Brandenburg sieht und politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer fürchtet.

Die CDU-Fraktion wollte beim Verfassungsgericht erreichen, dass Galau die Aktuelle Stunde zulässt. Sie war kurzfristig beantragt worden, weil ursprünglich über 100 Tage Kenia-Koalition debattiert werden sollte. Einer verkürzten Frist zum Antrag einer Aktuellen Stunde müssen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und derjenige beider Vizepräsidenten aus der stärkeren Fraktion - also Galau - einvernehmlich zustimmen.

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