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Landtagsvizepräsident akzeptiert Gerichtsentscheidung

Potsdam  

Landtagsvizepräsident akzeptiert Gerichtsentscheidung

26.02.2020, 16:52 Uhr | dpa

Landtagsvizepräsident akzeptiert Gerichtsentscheidung. Andreas Galau (AfD)

Andreas Galau (AfD). Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) hat die Zurückweisung seines Neins zu einer Aktuelle Stunde über Rechtsterrorismus durch das Verfassungsgericht akzeptiert. "Das habe ich anzuerkennen und das tue ich auch", sagte Galau am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Debatte habe ich nie verhindern wollen."

Galau hatte den Antrag der CDU-Fraktion auf einstweilige Anordnung für eine Aktuelle Stunde nach dem Anschlag von Hanau an diesem Donnerstag abgelehnt. Er begründete dies damit, dass kein Landesbezug bestehe und er eine Instrumentalisierung der Opfer befürchte.

Das Verfassungsgericht Brandenburg hatte zuvor entschieden, die Aktuelle Stunde müsse zugelassen werden. Dem Vizepräsidenten stehe kein von ihm geltend gemachtes Prüfungsrecht zu. "Das war mir nicht so bewusst, das ist jetzt klargestellt", sagte Galau. Das Verfassungsgericht teilte weiter mit, es gehöre es zu den autonomen Rechten der CDU-Fraktion festzulegen, welche landespolitischen Themen sie zur Aktuellen Stunde anmelden wolle.

Einer verkürzten Frist zum Antrag für eine solche Parlamentsdebatte müssen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und von beiden Vizepräsidenten der der stärkeren Fraktion - also Galau - einvernehmlich zustimmen. Die anderen Fraktionen hatten Galau für die Ablehnung scharf kritisiert und seine Neutralität angezweifelt. Die Linksfraktion fordert seinen Rücktritt.

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