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AfD bekommt nicht Vorsitz der Kontrollkommission im Landtag

Potsdam  

AfD bekommt nicht Vorsitz der Kontrollkommission im Landtag

26.02.2020, 19:12 Uhr | dpa

AfD bekommt nicht Vorsitz der Kontrollkommission im Landtag. AfD

Eine leere Flasche Bier steht auf einer Fensterbank während der Wahlparty der AfD. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird künftig nicht den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission übernehmen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit Mehrheit gegen einen Antrag der AfD, nach dem sie als größte Oppositionsfraktion das Bestimmungsrecht des Vorsitzenden fordert.

Die AfD wandte sich dagegen, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von neun auf sechs sinkt. Sie verlangte eine Steigerung auf elf Mitglieder wie bei einigen Ausschüssen. Die Landtagsmehrheit stimmte für sechs Mitglieder. Damit sollen Koalitionsfraktionen und Opposition angemessen beteiligt werden. Bei einem Patt bei Abstimmungen hat der oder die Vorsitzende der Regelung zufolge eine zusätzliche Stimme. Die Mitglieder sollen am kommenden Freitag gewählt werden.

Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen "Flügel" in der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Zu der Strömung gehören die AfD-Fraktionschefs in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

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