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Drei Kinder ertrunken: Bürgermeister ficht Urteil an

Neukirchen  

Drei Kinder ertrunken: Bürgermeister ficht Urteil an

02.03.2020, 11:07 Uhr | dpa

Drei Kinder ertrunken: Bürgermeister ficht Urteil an. Eine modellhafte Nachbildung der Justitia

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der nach dem Ertrinken von drei Kindern in einem Dorfteich verurteilte Bürgermeister von Neukirchen setzt sich juristisch zur Wehr. Er habe Berufung gegen das Urteil eingelegt, wie Klemens Olbrich (CDU) im nordhessischen Neukirchen der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Amtsgericht Schwalmstadt bestätigte am Montag den Eingang der Berufung. Als Nächstes werde seine Anwalt das schriftliche Urteil abwarten, um weitere Schritte einzuleiten. Das Verfahren könnte dann vor dem Landgericht Marburg wieder aufgenommen werden.

Der Bürgermeister von Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) war am 20. Februar wegen fahrlässiger Tötung wegen Unterlassens verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 12 000 Euro (120 Tagessätze zu 100 Euro), allerdings unter Vorbehalt. Die Strafe ist für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zahlen muss er zudem 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Das Gericht befand, Olbrich habe die Verkehrssicherungspflicht für den Teich verletzt. Die Wasserstelle weise erhebliches Gefahrenpotenzial auf.

Der Bürgermeister erwiderte, dass die Ausdehnung dieser Pflicht nicht nachvollziehbar sei. "Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt, bekommen wir eine völlig neue Qualität der Verkehrssicherungspflicht. Dann müssen wir uns bei lauter stehenden und fließenden Gewässern in Deutschland fragen, ob sie eine Gefahr darstellen." Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wolle er gegen das Urteil vorgehen und sehe sich als "Speerspitze", sagte Olbrich.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte Olbrich den bis zu knapp zwei Meter tiefen Teich absichern müssen, in dem im Juni 2016 zwei Jungen (5 und 9) und ein Mädchen (8) ertranken. Nur eines der Kinder konnte schwimmen. Die Familie verlor drei ihrer seinerzeit sechs Kinder. Die Anklage geht davon aus, dass mindestens ein Kind beim Spielen ins Wasser fiel und die anderen beim Versuch, Hilfe zu leisten, ebenfalls verunglückten. Wegen der gepflasterten und rutschigen Uferböschung konnten sie sich nicht retten, wie das Gericht befand.

Als Folge des Urteils hat sich Olbrich bereits in seiner Stadt umgeschaut. Das Ergebnis seiner "Visitation", wie er es nennt: Es gebe fünf potenziell gefährliche Orte, die nach dem Gerichtsurteil nun geprüft werden sollten. Dazu zählen den Angaben zufolge neben dem Unglücksteich in Seigertshausen zwei weitere Teiche, ein Wasserfall-Weiher und ein Spielplatz nahe eines Fließgewässers. Er habe bei einem Treffen mit dem Magistrat bereits eine Diskussion darüber angestoßen, ob dort Sicherungsmaßnahmen nötig seien. "Der Anfang ist gemacht. Ich bin mir meiner Verantwortung als Bürgermeister bewusst", betonte Olbrich.

In Hessen geraten immer wieder Kinder in Flüsse und Seen und verunglücken - nicht selten auch tödlich. Erst am Samstag ertrank ein vierjähriges Kind in Homberg (Schwalm-Eder-Kreis) in der Efze. Der Junge hatte mit seinem Zwillingsbruder auf dem Kleingartengrundstück seiner Eltern am Fluss gespielt, wie die Polizei mitteilte. Beide gerieten dabei in die vom Regen angeschwollene Efze. Während sich ein Junge ans Ufer retten konnte, trieb der andere mit der Strömung flussabwärts. Die Retter fanden den Jungen im Wasser, holten ihn an Land und brachten ihn ins Krankenhaus, wo er in den Abendstunden starb. Der Vater habe in unmittelbarer Nähe von seinen Söhnen Gartenarbeiten verrichtet.

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