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Söder kritisert Erdogan: EU-Außengrenzen werden geschützt

Hof  

Söder kritisert Erdogan: EU-Außengrenzen werden geschützt

03.03.2020, 11:59 Uhr | dpa

Söder kritisert Erdogan: EU-Außengrenzen werden geschützt. Markus Söder

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht während einer Kabinettssitzung. Foto: Nicolas Armer/dpa (Quelle: dpa)

Angesichts der Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze hat CSU-Chef Markus Söder einen strikten Schutz der EU-Außengrenzen angemahnt und Migranten vor einem Aufbruch Richtung Europa gewarnt. Zugleich übte der bayerische Regierungschef scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der der EU mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht hatte. Und er sprach sich für eine finanzielle und personelle Unterstützung Griechenlands aus, um die aktuelle Krisensituation zu bewältigen.

"Zunächst mal muss klar die Botschaft gesendet werden, dass sich die Grenzsituation nicht geändert hat, dass es nicht so ist, wie vielleicht vermittelt wurde, die Grenzen sind jetzt plötzlich offen, ohne jede Kontrolle. Das ist nicht der Fall", sagte Söder am Dienstag am Rande einer gemeinsamen bayerisch-sächsischen Kabinettssitzung in Hof. Das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen, betonte er. "Das heißt: kein Kontrollverlust an den Grenzen. Die Außengrenzen müssen gesichert und stabil bleiben." Deshalb müsse man Griechenland unterstützen, finanziell bei der humanitären Herausforderung, und personell, auch wenn es um die Grenzschutzagentur Frontex gehe.

Söder nannte es inakzeptabel, dass die Türkei mit dem Schicksal von Menschen offensichtlich eigene Interessen durchsetzen wolle. "Das kann man nicht akzeptieren. Das muss man auch klarstellen. Da muss man auch deutlich Klartext reden." Das EU-Türkei-Abkommen, das für beide Seiten entsprechende Vorgaben habe, müsse von beiden Seiten eingehalten werden. "Wenn Punkte nicht erfüllt worden sind aus dem Abkommen, dann ist es Aufgabe der EU, diese nachzulegen und zu erfüllen. Aber umgekehrt kann da kein Spiel betrieben werden in einer ohnehin sehr aufgeheizten und schwierigen Lage." Es sei inakzeptabel, auf dem Rücken von Menschen Eigeninteressen auszutragen. Deshalb müsse die EU-Kommission schnell mit der Türkei ins Gespräch kommen.

In den vergangenen Tagen waren Tausende Menschen an die türkisch-griechische Grenze gefahren. Zuvor hatte der türkische Präsident Erdogan angekündigt, Flüchtlinge und Migranten ungehindert ausreisen zu lassen. Dies verstößt gegen den 2016 vereinbarten Flüchtlingspakt mit der EU. Die griechische Regierung verhinderte Grenzübertritte dann mit Tränengas und Wasserwerfern.

Unterdessen sprachen sich die Grünen als bisher einzige Fraktion im Landtag für ein bayerisches Aufnahmeprogramm aus. "Die EU ist gefordert, diesen Flüchtlingen zu helfen und die humanitäre Katastrophe in Syrien zu stoppen. Wir hier in Bayern können aber konkret helfen: Wir können die Schwächsten und Schutzbedürftigsten bei uns aufnehmen", sagte asylpolitische Sprecherin Gülseren Demirel.

Der Antrag der Grünen sieht die erstmalige Aufnahme von 500 alleinlebenden Frauen mit und ohne Kinder, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Menschen mit Behinderung vor. "Wir haben die Chance und die menschliche Verpflichtung wenigstens einen kleinen Teil von Menschen zu helfen. Und das sollten wir tun", sagte Demirel. Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler lehnen bislang aber die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Griechenland ab.

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