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Wismar: Bürgerschaft entscheidet über Abwahl der Präsidentin

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Wismar: Bürgerschaft entscheidet über Abwahl der Präsidentin

05.03.2020, 02:27 Uhr | dpa

Wismar: Bürgerschaft entscheidet über Abwahl der Präsidentin. Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Foto: Ronald Bonß/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

In Wismar entscheidet die Bürgerschaft am Donnerstagabend über die Zukunft ihrer Präsidentin Sabine Mönch-Kalina. Die Hochschulprofessorin, die im Mai 2019 erst als Nachrückerin für die Wählervereinigung Für-Wismar-Forum in die Stadtvertretung einzog, war kurz darauf offenkundig mit Stimmen auch der AfD in das Amt gekommen. Die Linke legte nun für die Sondersitzung am Donnerstag zwei Anträge vor. Darin werden die Abberufung Mönch-Kalinas und die Neuwahl der oder des Bürgerschaftspräsidentin gefordert.

SPD und Linke hatten für eine weitere Amtszeit des früheren Stadtpräsidenten Tilo Gundlack (SPD) votiert, waren im Juni in einer Stichwahl aber mit 17 zu 19 Stimmen unterlegen. Von den 37 Vertretern in der Bürgerschaft stellt die SPD 10, die Linke 5. CDU, Grüne, Für-Wismar, FDP, Piraten und Freie Wähler kommen zusammen auf 18 Sitze, die AfD hält vier Mandate.

SPD und Linke hatten die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich Anfang Februar zum Thüringer Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD und die Proteste danach zum Anlass genommen, die Wahl Mönch-Kalinas erneut in Frage zu stellen. In einer Erklärung der Fraktionschefs wurden die Parteien, die Mönch-Kalina im Juni 2019 offenkundig gemeinsam mit der AfD in das Amt gewählt hatten, zu "konsequentem Handeln" aufgefordert. "Das beinhaltet auch die Korrektur der ersten Bürgerschaftssitzung", hieß es wörtlich.

Die Fraktionsvorsitzenden Michael Tiedke (SPD) und Reinhard Sieg (Linke) bezeichneten die Wahlen in Wismar und Erfurt als "Sündenfälle". Erst durch die Zusammenarbeit "mit Vertretern des extremistischen Flügels" sei es möglicht geworden, den Wählerwillen zu ignorieren", heißt es in der Erklärung von Tiedke und Sieg. Die SPD hatte bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 in der Stadt die mit Abstand meisten Stimmen erzielt, ihren Kandidaten für das Präsidentenamt aber nicht durchsetzen können.

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