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Linke: Härtere Konkurrenz in der Regierungskoalition

Rheinsberg  

Linke: Härtere Konkurrenz in der Regierungskoalition

06.03.2020, 02:25 Uhr | dpa

Linke: Härtere Konkurrenz in der Regierungskoalition. Ein Fähnchen steht auf einem Tisch

Ein Fähnchen mit der Aufschrift "Die Linke" steht auf einem Tisch. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die Abgeordneten der Berliner Linke rechnen damit, dass die Auseinandersetzungen unter den Regierungsparteien härter werden. "Gut anderthalb Jahre vor dem Ende dieser Legislaturperiode zeichnet sich ein zunehmender Konkurrenzkampf zwischen den drei die rot-rot-grüne Koalition tragenden Parteien um die künftige Spitzenposition ab", heißt es in einem Papier der Linke-Fraktion, die sich am Freitag und Samstag in Potsdam zu einer Klausurtagung trifft.

Es sei zu befürchten, dass dieser Konkurrenzkampf vermehrt auch dadurch ausgetragen werde, dass sich die Partner gegenseitig ein Bein stellten und Vorhaben der anderen blockierten. "Wir sollten uns als Die Linke so wenig wie möglich an diesen Spielchen beteiligen."

Nachdem sich die bürgerliche Mitte nach rechts ausdifferenziere, gehe die Bedeutung von Rot-Rot-Grün weit über die eines Zweckbündnisses zur Regierungsbildung hinaus, heißt es weiter. Rot-Rot-Grün repräsentiere ein gesellschaftliches Lager der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit.

Solche Grundüberzeugungen dürften nicht dem kurzfristigen Gewinn in Umfragen geopfert werden. "R2G muss mit seiner Agenda ein ausstrahlungsfähiges Vorzeigeprojekt werden, gegen die Rechtsentwicklung der Bundesrepublik. Ein Scheitern können wir uns nicht leisten."

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