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Linke will trotz viel Kritik im Detail weiterregieren

Rheinsberg  

Linke will trotz viel Kritik im Detail weiterregieren

06.03.2020, 17:05 Uhr | dpa

Linke will trotz viel Kritik im Detail weiterregieren. Carola Bluhm und Udo Wolf

Carola Bluhm und Udo Wolf, die Fraktionsvorsitzendenden der Partei Die Linke in Berlin. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist erst im Herbst 2021, aber sie kündigt sich bereits unter den Parteien an - auch unter den regierenden. So hat Linksfraktionschef Udo Wolf den Eindruck, SPD und Grüne seien schon im Vorwahlkampf. "Das schafft natürlich eine gewisse Nervosität", sagte er am Freitag auf der Fraktionstagung in Potsdam. Bei den Grünen spiele die noch offene Frage eine Rolle, wer ihre Spitzenkandidatin werde, bei der SPD die Diskussion um die künftige Parteiführung, die im Mai gewählt werden soll.

Für das Klima in der Koalition könnte das aus Sicht der Linken unangenehme Folgen haben: "Gut anderthalb Jahre vor dem Ende dieser Legislaturperiode zeichnet sich ein zunehmender Konkurrenzkampf zwischen den drei die rot-rot-grüne Koalition tragenden Parteien um die künftige Spitzenposition ab", heißt es in einem Papier der Fraktion. Es sei zu befürchten, dass dieser vermehrt auch dadurch ausgetragen werde, dass sich die Partner gegenseitig ein Bein stellten und Vorhaben der anderen blockierten, erklärte Wolf. "Wir sollten uns als Die Linke so wenig wie möglich an diesen Spielchen beteiligen."

Denn auch wenn seine Partei ein beständiges Rumpeln und öffentliches Austragen von Konflikten sowie Revanchefouls in der Koalition beklagen, sei Rot-Rot-Grün (R2G) viel besser als sein Ruf in der Öffentlichkeit, meinte Wolf. "Das sensationellste Ergebnis ist der Mietendeckel. Das hätte uns keiner zugetraut." Der war nach Auffassung der Parteivorsitzenden Katina Schubert nur mit Unterstützung durch Gewerkschaften, Mieterbewegung, aber auch durch normale Bürgerinnen und Bürger machbar.

Damit sei möglicherweise eine Schneise geschlagen geworden, um die Republik zu verändern, sagte Schubert, so dass nicht mehr Profit das oberste Interesse sei. "Das ist etwas, das wir mit dem Mietendeckel hingekriegt haben - und davon müssen wir noch mehr finden." Schubert sprach auch ein Thema an, mit dem die Abgeordneten ihrer Partei schon seit langem unzufrieden sind: die Verkehrspolitik des Senats. Dabei gehe es nicht schnell genug voran, kritisierte sie. Verkehrssenatorin ist Regine Günther von den Grünen.

"Trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag lassen neue Busspuren, die den Busverkehr in der Stadt beschleunigen, weiter auf sich warten", heißt es in dem Fraktionspapier unter der Überschrift "Mobilität für alle". Darin fordert die Fraktion, der Senat müsse noch in der ersten Jahreshälfte das Ausweisen von Busspuren anordnen.

Darüber hinaus sollen alle bisher für U-Bahn-Planungen gebundenen personellen Ressourcen für Straßenbahnprojekte genutzt werden. "Es müssen Prioritäten gesetzt werden, damit die Verkehrswende nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird." Statt in den Ausbau des U-Bahn-Netzes soll außerdem lieber in den Erhalt und in die Modernisierung des U-Bahn-Netzes investiert werden.

Kritik gibt es auch an der "Zero Emission Zone", die der grünen Verkehrssenatorin vorschwebt. Danach soll es in Berlin ab dem Jahr 2030 möglichst keine Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren in der Umweltzone innerhalb des S-Bahnrings mehr geben. Die Linksfraktion bewertet das als "sozial und rechtlich fragwürdig".

Wolf unterstrich, bei allem Klein-Klein in der Landespolitik habe Rot-Rot-Grün eine besondere Aufgabe angesichts einer sich "nach rechts ausdifferenzierenden bürgerlichen Mitte". "Rot-Rot-Grün muss mehr sein als ein reines Zweckbündnis zur Bildung einer Regierung." Der Fraktionschef machte zudem klar, dass R2G für ihn kein Auslaufmodell ist: "Die Linke will die Koalition über 2021 hinaus fortführen." Rot-Rot-Grün arbeite stabil, bescheinigte auch Kultursenator Klaus Lederer. "Diese Koalition passt wie keine andere zu dieser Stadt."

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