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Grüne mit neuer Doppelspitze: Zwischen Koalition und Kritik

Annaberg-Buchholz  

Grüne mit neuer Doppelspitze: Zwischen Koalition und Kritik

07.03.2020, 12:47 Uhr | dpa

Grüne mit neuer Doppelspitze: Zwischen Koalition und Kritik. Neue Landesvorsitzende Norman Volger und Christin Furtenbacher

Der neuen Landesvorsitzenden Norman Volger und Christin Furtenbacher stehen nach ihrer Wahl zusammen. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Die Grünen in Sachsen gehen mit einer neuen Doppelspitze in ihre erste Wahlperiode als Regierungspartei. Auf der Landesdelegiertenkonferenz wurde am Samstag in Annaberg-Buchholz Christin Furtenbacher zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Die 35 Jahre alte Chemnitzerin erhielt 91,15 Prozent der Stimmen. Sie ist Nachfolgerin von Christin Melcher, die nach ihrer Wahl in den Landtag nicht wieder kandidiert hatte.

Zweiter Landessprecher bleibt Norman Volger. Der 41-Jährige wurde mit 64,91 Prozent wiedergewählt. "Das war ein erwartbares Ergebnis", sagte er. Von 114 abgegebenen Stimmen entfielen 74 auf den Leipziger. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren hatten knapp 61 Prozent der Stimmberechtigten für Volger votiert.

In Annaberg-Buchholz hatten sich 116 Delegierte versammelt. Zum Auftakt am Freitag hatten zwei Delegierte im Zuge der Vorbeugung gegen den neuen Coronavirus vorzeitig wieder abreisen müssen. "Das ist rein prophylaktisch", sagte Sprecherin Magdalena Elkmann. Die Vorsitzende der Grünen Jugend in Sachsen, Merle Spellerberg, sowie eine weitere Frau hatten sich demnach innerhalb der vergangenen zwei Wochen in Südtirol aufgehalten.

Gut zehn Wochen nach der Bildung der ersten Koalition im Freistaat mit Beteiligung der Grünen sucht die im Landtag zweitkleinste Partei noch ihre Rolle zwischen Regierung und Opposition. Auch die Aufgaben der Parteiführung seien nun anders, sagte der wiedergewählte Volger. "Es ist ein Spagat zwischen konstruktiver Verantwortungsübernahme und berechtigter Kritik", sagte der Leipziger.

So wollen sich die Grünen angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation an der EU-Grenze zwischen Griechenland und der Türkei für die freiwillige Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Menschen einsetzen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde in Annaberg-Buchholz einstimmig angenommen. "Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie den Weg dafür freimacht, dass Kommunen freiwillig Flüchtlinge aufnehmen können", sagte Volger. Es gehe um 150 Menschen. Leipzig und Dresden hätten bereits ihre Bereitschaft dazu erklärt.

Nach Ansicht von Christin Furtenbacher sind die Grünen für die Regierungsarbeit ausreichend gerüstet. "Konzepte haben wir in der Oppositionsarbeit fleißig entwickelt", sagte die Chemnitzer Stadträtin. Für sie gelte der Inhalt des Koalitionsvertrages, in den viel Grünes eingeflossen sei. Da müsse man Druck aufbauen. "Wir werden daran gemessen, was realisiert wurde", betonte sie. Dabei liegt ihr nach eigenen Angaben besonders der ländliche Raum am Herzen. "Die Verantwortung in der Fläche muss stärker wachsen", betonte sie.

Die sächsischen Grünen hatten bei der Landtagswahl am 1. September mit 8,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Sie hatten anschließend erstmals Regierungsverantwortung in dem Freistaat übernommen - in einem Dreierbündnis mit CDU und SPD unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

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