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Verfahren am OLG Schleswig in diesem Jahr

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Verfahren am OLG Schleswig in diesem Jahr

09.03.2020, 15:35 Uhr | dpa

Verfahren am OLG Schleswig in diesem Jahr. Eine Justitia-Figur

Eine Justitia-Figur hält eine Waage in der linken und ein Schwert in der rechten Hand. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Der Trakehnerhengst "Kaiser Milton" und die Klage eines NPD-Funktionärs gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein beschäftigen das Oberlandesgericht dieses Jahr ebenso wie diverse Klagen im Zusammenhang mit der Dieselproblematik bei VW. In dieser Thematik seien dieses Jahr am Gericht noch rund 466 Verfahren offen, sagte OLG-Sprecherin Frauke Holmer am Montag in Schleswig.

Von den seit 2018 insgesamt rund 1200 am OLG anhängigen VW-Klagen sei in der "überwältigenden Mehrheit" der Fälle die Berufung zurückgezogen worden. In den meisten Fällen dürften sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben.

Der edle Trakehnerhengst "Kaiser Milton" beschäftigt das OLG am 7. Mai. Das Landgericht Kiel hatte entschieden, dass der Käufer den aus seiner Sicht kranken Spitzenhengst behalten und mehr als 400 000 Euro zahlen muss. Der Käufer hatte den Verkäufer nach Angaben des Gericht nicht zu einer Nacherfüllung aufgefordert - also die Behebung der gesundheitlichen Mängel oder eventuell die Lieferung eines anderen Pferdes. Diese Aufforderung wäre nach Ansicht des Landgerichts juristisch notwendig gewesen als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag. Nun muss das OLG entscheiden.

Ebenfalls dieses Jahr verhandelt werden soll der Fall eines NPD-Funktionärs aus Hamburg, der vom Sportverein TuS Appen (Kreis Pinneberg) ausgeschlossen wurde. Das Landgericht Itzehoe hatte entschieden dass der Ausschluss rechtens ist. Dagegen legte der NDP-Mann Berufung ein.

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