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Streit über verkaufsoffene Sonntage in Braunschweig beendet

Braunschweig  

Streit über verkaufsoffene Sonntage in Braunschweig beendet

10.03.2020, 16:09 Uhr | dpa

Der Gerichtsstreit über verkaufsoffene Sonntage in Braunschweig zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Stadt ist beendet. Die drei geplanten Termine für 2020 können stattfinden, wie das Verwaltungsgericht Braunschweig am Dienstag mitteilte. Die Stadt änderte demnach eine Verfügung, mit der das Gebiet, in dem Verkaufsstellen geöffnet werden dürfen, auf die Innenstadt beschränkt ist.

Anfang des Jahres war Verdi erfolgreich gegen den geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 9. Februar vorgegangen. Das Gericht gab damals einem Eilantrag statt, weil die erteilte Ausnahmegenehmigung voraussichtlich nicht mit dem niedersächsischen Ladenschluss-Gesetz vereinbar gewesen wäre. Die Stadt schränkte die Verfügung daher räumlich ein, wodurch Bereiche außerhalb der Innenstadt ausgenommen sind. Nach der Einigung können die Läden in der Innenstadt am 19. April, 27. September und 8. November öffnen.

Im Zuge der ersten Absage hatte die Industrie- und Handelskammer auf die unsichere Rechtslage bei den Regelungen zur Sonntagsöffnung hingewiesen und den Gesetzgeber aufgefordert, Klarheit zu schaffen.

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