Sie sind hier: Home > Regional >

Bewohner von Zweitwohnsitzen dürfen bleiben

Schleswig  

Bewohner von Zweitwohnsitzen dürfen bleiben

23.03.2020, 14:55 Uhr | dpa

Bewohner von Zweitwohnsitzen dürfen bleiben. Hans-Joachim Grote (CDU)

Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat das wegen der Corona-Krise angekündigte rigorose Verbot, Zweitwohnsitze zu nutzen, schnell wieder abgemildert. Wer eine Nebenwohnung bereits bezogen habe, werde diese nicht verlassen müssen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) nach telefonischen Beratungen mit Landräten am Montag in Kiel. Dies habe das Land per Erlass vom Montag auch klargestellt. Die Landesregierung appellierte ein weiteres Mal an Zweitwohnungsbesitzer an den Küsten von Nord- und Ostsee, auf eine Anreise zu verzichten.

"Neuanreisen in Zweitwohnungen ohne triftigen Grund sind untersagt", stellte Grote unmissverständlich klar. Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Immobilie in Schleswig-Holstein aktuell bereits nutzen, könnten im Land bleiben. Wer jedoch abreise, werde bis auf Weiteres nicht in seine Zweitwohnung zurückkehren können.

Triftige Gründe im Sinne des Erlasses, der für alle Kreise gelten soll, sind: Die Nebenwohnung wird aus zwingenden beruflichen, gesundheitlichen sowie aus ehe-, sorge-und betreuungsrechtlichen Gründen genutzt. Oder Verwandte ersten Grades - Ehe- oder Lebenspartner - haben in der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort. Ein weiterer Grund: Eine zwingende Betreuung von betreuungs- oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen in oder bei der Nebenwohnung soll sichergestellt werden.

Falls eine am Hauptwohnsitz nicht zu gewährleistende Trennung von Personen vorzunehmen ist, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häusliche Quarantäne gestellt wurden, darf die Zweitwohnung ebenfalls genutzt werden. Auch zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen werden akzeptiert - nicht aber Renovierungsarbeiten.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnte zugleich einen respektvollen Umgang mit Gästen an, die sich in Schleswig-Holstein aufhielten. "Unser Bundesland ist ein großartiger Tourismus-Standort. Wir müssen auch in der jetzigen Krise zusammenstehen, Rücksicht nehmen und im Rahmen aller geltenden Kontaktbeschränkungen das gute Miteinander mit unseren Gästen bewahren." Beschimpfungen von Gästen, wie sie vereinzelt vorgekommen seien, "verbieten sich nicht nur aus Gründen guter Gastfreundschaft", sagte der Ministerpräsident.

Zehntausende Zweitwohnungen gibt es im Urlaubsland Schleswig-Holstein. Nach der Ankündigung des ursprünglichen Erlasses hatten Nordfriesland die zuständigen örtlichen Behörden am Montag begonnen, Zweitwohnungen in der Region zu kontrollieren. Zwar werde das vom Kreis erlassene Verbot der Nutzung von Zweitwohnungen größtenteils eingehalten. "Es gibt jedoch auch Hinweise auf Ausnahmen", wie Kreissprecher Hans-Martin Slopianka sagte.

Am Sonntag um Mitternacht sollten die letzten Zweitwohnungsbesitzer ohne triftigen Grund aus Nordfriesland eigentlich abgereist sein. In Nordfriesland gibt es etwa 11 000 Zweitwohnungen. Gut 3100 davon gehören Schleswig-Holsteinern. Die Zweitwohnungszahlen von Sylt sind in dieser Aufstellung nicht enthalten.

Auch im Kreis Ostholstein sollten die Besitzer einer Ferienwohnung oder eines -hauses bis Sonntag um Mitternacht ihren Zweitwohnsitz eigentlich verlassen haben. "Uns als Gemeinden ist der Schwarze Peter zugeschoben worden", sagte die Bürgermeisterin von Scharbeutz, Bettina Schäfer, der Deutschen Presse-Agentur. Schön sei es nicht, als Bürgermeisterin die Gäste zum Gehen aufzufordern. Zu dem Zeitpunkt hatte die Landesregierung ihren Erlass noch nicht abgemildert. Andererseits könne sie, sagte Schäfer, die Sorgen und Ängste der Einheimischen sehr gut verstehen. "Da schlagen wirklich zwei Herzen in meiner Brust."

Knapp 5000 gemeldete Zweitwohnungen gibt in Scharbeutz. Einige der Zweitwohnungsbesitzer seien fast mehr hier als an ihrem Erstwohnsitz, sagt Schäfer. "Sie gehören zu unserer Gemeinde dazu." Aber das Gesundheitssystem sei nun einmal von seinen Kapazitäten her auf Erstwohnsitzbesitzer ausgerichtet, erläuterte die Scharbeutzer Bürgermeisterin. Und auf jeden Zweitwohnsitz komme ja nicht nur ein Gast, sondern auch beispielsweise Ehepartner und Kinder. Und dann seien es auf einmal 20 000 Menschen mehr in Scharbeutz.

Im Kreis Dithmarschen hatten Zweitwohnungsbesitzer ohne triftigen Bleibegrund bis Montag einschließlich Zeit, um ihre Anwesen zu verlassen. "Heute ist der letzte Tag, an dem die Zweitwohnungsbesitzer spätestens abreisen müssen", sagte der Stellvertretende Ordnungsamtsleiter des Amtes Büsum-Wesselburen, Andreas Peters, der dpa. Von Dienstag an werde kontrolliert. Voraussichtlich würden für die Kontrollen noch aus anderen Abteilungen Leute rekrutiert werden müssen, sagte Peters. Allein in Büsum gibt es knapp 2500 Zweitwohnungen, im gesamten Amtsgebiet sind es rund 3300. Zahlen für das gesamte Kreisgebiet Dithmarschen liegen ebenso wie für Ostholstein nicht vor.

Unterdessen sind am Verwaltungsgericht in Schleswig bisher insgesamt 17 Eilverfahren vom Zweitwohnungsbesitzern eingegangen. Dies sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage. Die Zweitwohnungen der Antragsteller liegen in den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen, Schleswig-Flensburg, und Ostholstein. Die Verfahren würden zeitnah entschieden. Fünf der Verfahren waren bereits am Wochenende entschieden worden. Diese Antragsteller scheiterten mit ihrem Anliegen, trotz der Verfügung des Landes wegen der Corona-Pandemie in ihren Nebenwohnungen im nördlichsten Bundesland bleiben zu dürfen.

Am Freitag hatte die Landesregierung noch alle Besitzer von Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein zur Abreise aufgefordert. Für Kontrollen, ob der abgeschwächte Erlass eingehalten wird, sind in erster Linie die Ordnungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte zuständig. "Die Landespolizei Schleswig-Holstein wird eventuellen Hinweisen nachgehen", sagte Uwe Keller vom Landespolizeiamt.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: