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Gericht lehnt Eilantrag ab: Eiscafé bleibt geschlossen

Minden  

Gericht lehnt Eilantrag ab: Eiscafé bleibt geschlossen

30.03.2020, 14:10 Uhr | dpa

Gericht lehnt Eilantrag ab: Eiscafé bleibt geschlossen. Justitia

Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Ein Eiscafé-Betreiber aus dem Kreis Lippe darf sein Geschäft nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden derzeit nicht öffnen. Der Geschäftsmann hatte sich per Eilantrag gegen die Entscheidung der Behörden zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen gegen die Schließung gewandt, wie das Gericht am Montag in Minden mitteilte.

Nach Meinung der Richter bietet der Antragsteller mit Kaffee und Eis keine lebenswichtigen Güter zur Versorgung der Bevölkerung an. Die Genussmittel seien verzichtbar. Auch ein Außerhaus-Verkauf komme nicht infrage. Durch die Bildung einer Warteschlange vor dem Café würde eine Weiterverbreitung des Virus begünstigt. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig, da beim Besuch der Eisdiele nicht lebensnotwendige Sozialkontakte verursacht würden und damit die Gefahren für das Gesundheitssystem stiegen (Az.: 7 L 246/20, Beschluss vom 27. März).

Nach Angaben eines Gerichtssprechers muss das Verwaltungsgericht derzeit nur vereinzelt vergleichbare Streitfragen klären.

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