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Neuverschuldungsdebatte: SPD simmt Vorschlag der Linken zu

Dresden  

Neuverschuldungsdebatte: SPD simmt Vorschlag der Linken zu

01.04.2020, 14:00 Uhr | dpa

Neuverschuldungsdebatte: SPD simmt Vorschlag der Linken zu. Dirk Panter lächelt in die Kamera

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, lächelt in die Kamera. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB (Quelle: dpa)

In Sachsen läuft alles auf eine Neuverschuldung des Landes hinaus. Nachdem in den vergangenen Tagen die Regierungskoalitionen von CDU, Grünen und SPD sowie die Linken ihre Bereitschaft dazu erklärt hatten, ging die Debatte am Mittwoch weiter. Die Chemnitzer "Freie Presse" berichtete, dass die schwarz- grün-rote Koalition einen Nachtragshaushalt im Umfang von sechs Milliarden Euro plant. Das wäre knapp ein Drittel des aktuellen Jahresetats von knapp 21 Milliarden Euro. In den Fraktionen wollte man die Zahl nicht kommentieren.

Nach den Linken plädierten am Mittwoch auch die Sozialdemokraten dafür, für 2021 einen separaten Etat statt eines Doppelhaushaltes für zwei Jahre aufzustellen. "Damit hat der Landtag die Möglichkeit, die gerade sehr dynamische Lage schon im Folgejahr neu zu bewerten und Entscheidungen gegebenenfalls zu korrigieren. Noch ist es zu früh, um die Folgen der Corona-Pandemie auf Konjunktur und Haushalt seriös zu beziffern", erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Zur Finanzierung der anstehenden Aufgaben müsse Sachsen neue Kredite aufnehmen.

In Sachsen gilt seit 2014 ein in der Verfassung verankertes Neuverschuldungsverbot. Ausnahmen sind möglich, so bei einer länger andauernden konjunkturellen Abweichung von der "Normallage" oder nach Naturkatastrophen. Eine finanzpolitische Notlage kann aber nur das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit feststellen. Grünen- Fraktionvorsitzende Franziska Schubert hatte als erste eine Neuverschuldung thematisiert. Am Mittwoch bekräfigte sie das.

"Für uns ist klar, dass jetzt alles getan werden muss, um für die sächsische Wirtschaft und Gesellschaft das bereitzustellen, was gebraucht wird. Nicht nur jetzt, um die akuten Situationen zu bewältigen. Wir denken auch an die Krisenbewältigung nach der akuten Phase: Das wird alles Geld kosten", sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Für die Grünen sei klar, dass man Kredite aufnehmen müsse, um die Herausforderungen zu stemmen.

Dass Sachsen erstmals einen Nachtragshaushalt aufstellt, sei der richtige Weg: "Wovor ich warnen möchte, ist ein Schnellschuss bei der Frage einer Verfassungsänderung", sagte Schubert. Die Grünen seien gesprächsbereit. Sie gehe davon aus, dass man die Verfassung anfassen müsse. Der jetzige Mechanismus der Schuldenbremse sei nicht gut für das Land und offenbare Schwächen: "So, wie er jetzt gestrickt ist, heißt das, in der Krise zusätzlich sparen zu müssen", sagte sie mit Blick auf Vorgaben für eine Tilgung.

"Es wurde schon einmal der Fehler gemacht, Sachsen kaputtzusparen - mit den entsprechenden Langzeitfolgen. Ich merke einen Grundkonsens in der Koalition, diesen Weg nicht noch einmal beschreiten zu wollen", betonte Schubert: "Ich empfehle uns als Koalition, mit Sachverstand, Sorgfalt und in gebotener Ruhe daran zu gehen."

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