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Landtag stimmt über Corona-Budget ab

Magdeburg  

Landtag stimmt über Corona-Budget ab

02.04.2020, 01:50 Uhr | dpa

Landtag stimmt über Corona-Budget ab. Landtag von Sachsen-Anhalt

Der Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Landtag will heute 500 Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise freigeben. Wegen der Ansteckungsgefahr wird es dabei keine Redebeiträge geben. Die Abgeordneten werden erneut teilweise auf die Besuchertribünen verteilt, um den Abstand zwischen ihnen zu vergrößern. Am Montag hatte das Parlament den Regierungsentwurf für den Corona-Nachtragshaushalt erstmals beraten.

Der größte Posten ist das bereits angelaufene Soforthilfe-Programm für die Wirtschaft mit 150 Millionen Euro. Mit 70 Millionen Euro will die Kenia-Koalition den Kommunen bei den angekündigten Erleichterungen bei Sozialleistungen helfen.

Wie das Parlament nach der Sitzung weiterarbeitet, wann und wie es das nächste Mal zusammenkommt, ist unklar. Andere Bundesländer setzten angesichts der Corona-Krise sogenannte Notparlamente ein. Die Landesverfassung in Sachsen-Anhalt sieht ein solches Notparlament aber nicht vor. Das Parlament ist nur mit mindestens der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.

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