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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Schulte ein

Schwerin  

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Schulte ein

03.04.2020, 19:49 Uhr | dpa

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Schulte ein. Landtagsabgeordneter Jochen Schulte (SPD)

Landtagsabgeordneter Jochen Schulte aus der Fraktion der SPD während einer Landtagssitzung in Schwerin. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des AWO-Untersuchungsausschusses im Landtag, Jochen Schulte, eingestellt. Das sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Schulte angehört, am Freitag. Zuvor hatte der "Nordkurier" berichtet.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm hatte Strafanzeige gegen Schulte erstattet. Schulte hatte Informationen eines anonymen Hinweisgebers an den Untersuchungsausschuss der AWO Rostock als betroffener Institution gemeldet. In der Folge sei ein Mitarbeiter der AWO Rostock als Hinweisgeber verdächtigt und ihm sei gekündigt worden, hatte Grimm erklärt. Es bestehe der Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen. Das sah die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht so.

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