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Linke: Krise darf kein Freibrief für Regierungshandeln sein

Dresden  

Linke: Krise darf kein Freibrief für Regierungshandeln sein

06.04.2020, 11:08 Uhr | dpa

Linke: Krise darf kein Freibrief für Regierungshandeln sein. Rico Gebhardt (Die Linke)

Rico Gebhardt, Fraktionschef der sächsischen Linke. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Sachsens Linke bestehen auf der Gewaltenteilung selbst in Ausnahmesituationen. Auch in der Corona-Krise könne es keinen Freibrief für das Handeln der Regierung geben, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Montag in Dresden. In einem Antrag an den Landtag fordern die Linken deshalb, dass die schwarz-grün-rote Koalition dem Parlament Gesetzesentwürfe rechtzeitig zur Beschlussfassung zuleitet.

"Die Landesregierung trifft derzeit eine Vielzahl notwendiger Maßnahmen, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen", sagte Gebhardt. Dies greife oft tief in die persönlichen Grundrechte der Menschen ein. Gleichzeitig würden Landesgesetze durch exekutive Regelungen, Verwaltungsakte sowie An- und Verordnungen faktisch außer Kraft gesetzt, nicht angewandt oder anderweitig umgangen. So sehr die Lage derlei Eingriffe erfordern möge, könne es keinen Freibrief geben.

"So ist es aus unserer Sicht auch nicht akzeptabel, dass das Innenministerium die Landesdirektion und die Landratsämter ohne jede Beteiligung des Landtages angewiesen hat, die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz beziehungsweise die bevorstehenden Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen in den Landkreisen abzusagen und nicht vor dem 20. September 2020 nachzuholen", betonte Gebhardt. In Hessen habe dazu der Landtag einen Beschluss gefasst.

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