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Corona: Bündnis fordert mehr Zeit für Unterschriftensammlung

Magdeburg  

Corona: Bündnis fordert mehr Zeit für Unterschriftensammlung

06.04.2020, 15:59 Uhr | dpa

An einer Unterschriftensammlung kann man nicht aus einem Sicherheitsabstand von zwei Metern teilnehmen. Das Bündnis für das Volksbegehren "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!" fordert deshalb eine Verlängerung der Sechsmonatsfrist zum Sammeln der nötigen Unterschriften. "Nachdem sich das Bündnis vor einigen Wochen vorsichtig optimistisch äußern konnte, gerät die Unterschriftensammlung durch die Corona-Krise enorm ins Stocken", heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die das Bündnis unterstützt.

Sammlungen im familiären Umfeld, die jetzt noch möglich sind, könnten große öffentliche Aktionen jedoch nicht ausgleichen, sagte Bündnis-Sprecher Thomas Jaeger. "Eine Verlängerung der Frist wäre ein klares Bekenntnis zu diesem demokratischen Grundrecht." Bereits vorvergangene Woche hätten sich die Initiatoren in einem Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gewendet. Der sei aber bis heute unbeantwortet geblieben.

Die Linke hatte die Fristverlängerung vergangene Woche im Landtag gefordert, das Parlament hatte sich dazu allerdings nicht abschließend geäußert. Das Bündnis aus Eltern, Lehrern, Schülern und Gewerkschaften fordert, eine Mindestanzahl an Lehrern, pädagogischen Mitarbeitern und Schulsozialarbeitern verbindlich im Schulgesetz zu verankern. Um Erfolg zu haben, müssen 165 000 Wahlberechtigte das Volksbegehren unterstützen. Nach jetzigem Stand hat das Bündnis dafür noch bis zum 7. Juli Zeit.

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