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Sachsen will über mögliche Lockerungen entscheiden

Dresden  

Sachsen will über mögliche Lockerungen entscheiden

07.04.2020, 16:19 Uhr | dpa

Sachsen will über mögliche Lockerungen entscheiden. Michael Kretschmer (CDU)

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Sachsen will in der nächsten Woche nach einer Beratung mit Bund und Ländern über eine mögliche Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nach dem 19. April entscheiden. Dazu solle es am nächsten Mittwoch (15. April) eine Schaltkonferenz und eine anschließende Kabinettssitzung geben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts. Man denke über eine "schrittweise Lockerung" nach - in Abstimmung mit anderen Bundesländern und den Kommunen, hieß es. Eine schnelle Rückkehr zur Normalität werde es aber nicht geben, betonte der Regierungschef.

"Wir sollten den Menschen schon in Aussicht stellen, dass die aus unserer Sicht aktuell positive Entwicklung auch zu entlastenden Maßnahmen führen kann", so Kretschmer. Noch im Lauf der Woche wolle sich die sächsische Regierung dazu austauschen. Die Frage sei, an welcher Stelle man langsam wieder mit dem öffentlichen Leben beginnen wolle. Allerdings müsse man dann damit rechnen, dass die Zahl der Erkrankungen wieder steige. Unter anderem geht es laut Kretschmer etwa um die Abiturprüfungen. Wenn man kein "Not-Abitur", sondern reguläre Prüfungen wolle, müsse das in den Tagen nach Ostern entschieden und organisiert werden, so der Ministerpräsident.

Zugleich betonte Kretschmer, dass die bestehenden Einschränkungen im Freistaat bis zum 19. April - also dem Ende der Osterferien - aufrecht erhalten werden sollen. Er rief die Sachsen zu Geduld und Disziplin auf - vor allem während der Osterfeiertage. Es gebe derzeit eine "trügerische Ruhe", so Kretschmer. Er mahnte den Blick in andere Länder an, um sich die möglichen Auswirkungen des Coronavirus zu verdeutlichen. Die Sorge vor der Krankheit habe bei vielen offenbar "extrem" nachgelassen.

Dennoch hielten sich ein Großteil der Menschen an die Ausgangsbeschränkungen und Regelungen. Nach Angaben von Innenminister Roland Wöller wurden am Dienstag 77 Straftaten im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz gemeldet - 20 mehr als am Tag zuvor. Allerdings ging die Zahl der Ordnungswidrigkeiten seit dem Wochenende deutlich zurück: 46 wurden am Montag registriert, am Sonntag waren es noch 118. Unter anderem löste die Polizei eine "Corona-Party" am Ufer der Mulde in Grimma auf und rückte zu einer geöffneten Pizzeria in Leipzig aus, die Gäste bediente.

In Sachsen häufen sich Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Einschränkungen. Die AfD im Landtag verlangte am Dienstag ein sofortiges Wiederöffnen von Bau- und Gartenmärkten. Sachsen sei das einzige Bundesland, wo diese noch immer geschlossen sind, argumentierte der Landtagsabgeordnete Mario Beger. Die Regierung schieße hier deutlich über das Ziel hinaus. Viele Bürger seien notgedrungen zu Hause. Die Frustration steige, wenn sie nicht einmal dringende Reparaturen in ihren Wohnungen erledigen können. Sie würden so gezwungen, Baumärkte in anderen Bundesländern zu besuchen.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verteidigte die verschärften Regelungen in Sachsen mit der Tatsache, dass der Anteil der über 65-Jährigen im Freistaat besonders groß sei. Es gebe über eine Million ältere Menschen, so Köpping.

Unterdessen ist in Sachsen die Zahl der nachweislich am Coronavirus infizierten Menschen weiter gestiegen. Laut Gesundheitsministerin haben sich bisher 3181 Menschen infiziert (Stand: Dienstag 13.00 Uhr). Das waren 84 mehr als am Vortag, allerdings deutlich weniger Neuinfektionen als zuletzt. Köpping sprach von einer "relativ guten Bilanz". Grund zur Entwarnung gebe es allerdings nicht. Die Zahl der Toten stieg auf 43 - 8 mehr als Tags zuvor. Rund 1100 Infizierte sind mittlerweile wieder genesen.

Den Angaben zufolge sind mittlerweile rund 21 Pflegeeinrichtungen in Sachsen betroffen. 106 Pflegekräfte wurden inzwischen positiv auf das Virus getestet, ebenso wie 153 Bewohner - 10 sind bisher gestorben.

Was die Kapazität in den Krankenhäusern angeht, sieht Köpping den Freistaat gut aufgestellt. Es gebe insgesamt 23 464 Betten in den Krankenhäusern, davon seien 420 mit Covid-19-Patienten belegt. Genutzt werden demnach derzeit 81 Intensivbetten, darunter für 7 Patienten aus Italien und 6 aus Frankreich.

Die Ministerin rief die Sachsen zudem auf, sich bei Symptomen auf das neuartige Coronavirus testen zu lassen. Die Zahl der Tests sei zuletzt zurückgegangen, so Köpping. Täglich seien bis zu 5600 Tests möglich, genützt würden derzeit aber nur etwa 2500. Die Möglichkeiten seien da, es gebe keine Warteschlangen mehr, betonte Köpping. Unter anderem habe Sachsen seine Testkapazitäten bei der Landesuntersuchungsanstalt ausgebaut. Konnten anfangs nur rund 160 Proben ausgewertet werden, seien es derzeit rund 700. Dafür wurden neue Untersuchungsgeräte angeschafft.

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