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Schwesig stellt Lockerungen der Kontaktsperren in Aussicht

Schwerin  

Schwesig stellt Lockerungen der Kontaktsperren in Aussicht

08.04.2020, 18:43 Uhr | dpa

Schwesig stellt Lockerungen der Kontaktsperren in Aussicht. Manuela Schwesig (SPD) steht in der Staatskanzlei

Manuela Schwesig (SPD) steht in der Staatskanzlei. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die von der Landesregierung erlassenen Vorschriften gegen die Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus sind rechtens. Die Rechtsverordnung, die für die Osterfeiertage weitreichende Reisebeschränkungen auch für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns vorsieht, sei durch die Landesregierung unter Einhaltung von Verfahrensvorschriften beschlossen worden, urteilte das Oberverwaltungsgericht Greifswald am späten Mittwochabend.

Dabei war sich das Gericht bewusst, dass es sich um besonders schwere Grundrechtseingriffe, aber auch um eine außergewöhnliche Gefährdung handele. Aber die Grundrechtseingriffe fänden ihre Rechtfertigung in der staatlichen Schutzpflicht für die Gesundheit der Bevölkerung. Die Virusinfektion könne in vielen Fällen zu einer schweren Lungenentzündung und in nicht wenigen Fällen zum Tod führen.

Die Landesregierung hatte unter anderem Inseln und Orte detailliert aufgelistet, in die Ortsfremde von Karfreitag bis Ostermontag nicht reisen dürfen. Es handelt sich beispielsweise um die Ostseeinseln Usedom, Rügen, Hiddensee, Poel, die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst sowie die Städte und Gemeinden, die an der Ostsee liegen. Auch im Binnenland sind mehrere Ämter sowie auch Waren an der Müritz erwähnt.

Zuvor hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erste Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt. Die strengen Maßnahmen seien richtig und wichtig, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen. Dies sei im Nordosten zwischenzeitlich gelungen. "Und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass, wenn wir diese Maßnahmen jetzt auch über Ostern durchhalten und verzichten, umso schneller wieder liebgewonnene Dinge zurückbekommen", sagte Schwesig in einem Internetforum der "Schweriner Volkszeitung". Konkrete Angaben etwa zur Öffnung von Läden, Kitas oder Schulen machte sie jedoch nicht.

Schwesig warb dafür, Osterspaziergänge auf die Umgebung des jeweiligen Wohnortes zu beschränken. Konkrete Vorgaben für maximale Entfernungen gebe es aber nicht.

Unterdessen ist die Zahl der Neuinfektionen im Nordosten um 16 auf nunmehr 571 gestiegen. Dagegen waren in Mecklenburg-Vorpommern keine weiteren Patienten im Zusammenhang mit der Pandemie gestorben, wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) mitteilte. Ihre Zahl liege konstant bei elf.

Im Vergleich aller Bundesländer hat Mecklenburg-Vorpommern mit 32 Corona-Infizierten pro 100 000 Einwohner den geringsten Wert. In Bayern dagegen liegt dieser Wert bei 214, also sechsmal höher. Der bundesweite Schnitt liegt den Angaben des Robert Koch-Instituts zufolge bei 125.

Nachdem im Landkreis Vorpommern-Greifswald in einer weiteren Pflege-Einrichtung Infektionen mit dem Coronavirus festgestellt wurden, mahnte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) in den Heimen besondere Schutzmaßnahmen an. Das strikte Besucherverbot sei auch zu Ostern einzuhalten, sagte sie. "Ich weiß, dass das für viele Pflegebedürftige und ihre Familien schmerzhaft ist, aber unsere strengen Besuchsregelungen für die stationären Pflegeheime von Anfang an haben sich bewährt."

Immer klarer werden die wirtschaftlichen Probleme, die die Krise auch in Mecklenburg-Vorpommern verursacht. Der Präsident des Dehoga MV, Lars Schwarz, sagte: "Die Corona-Pandemie hat den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern absolut im Würgegriff." Und der Geschäftsführer des Landestourismusverbands, Tobias Woitendorf, fügte mit Blick auf Ostern hinzu: "Null Umsatz."

Um die Schäden einigermaßen im Griff zu behalten, schlug Woitendorf ein einmaliges Verschieben aller Sommerferientermine auf August und September vor. Zu diesem Zeitpunkt sei anzunehmen, dass mehr Räume für Ferien- und Freizeitgestaltung wieder freigegeben sind als im Juni und Juli, sagte er. Dann könnten sich auch die Bundesländer, deren Ferienbeginn beispielsweise schon im Juni liege, von der Flaute der ersten Monate des Jahres 2020 erholen.

Auch die Rostocker Kreuzfahrtreederei Aida Cruises wird weitere massive Verluste einfahren. Seit Mitte März liegen alle 14 Schiffe still. Nun wurden die Fahrten der Flotte bis Ende Mai abgesagt. Wegen der geltenden Einreisebestimmungen in den weltweiten Zielgebieten sei mit einer Normalisierung des Reiseverkehrs bis dahin nicht zu rechnen, begründete das Unternehmen am Mittwoch seine Entscheidung.

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