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Gericht: Trotz Abstand keine "Seebrücke"-Demo am Landtag

Potsdam  

Gericht: Trotz Abstand keine "Seebrücke"-Demo am Landtag

09.04.2020, 18:00 Uhr | dpa

Eine von der Initiative "Seebrücke" am Ostersonntag geplante Menschenkette am Landtag in Potsdam darf nicht stattfinden. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes Potsdam lehnte am Donnerstag eine Ausnahme vom allgemeinen Versammlungsverbot zur Eindämmung des Coronavirus ab. Das befristete Verbot sei eine "derzeit notwendige und angemessene Schutzmaßnahme" des Infektionsschutzgesetzes, um die weitere Verbreitung von Infektionen zu verhindern, hieß es. Aus dem vom Veranstalter für die "Menschenkette" vorgesehene Maßnahmenkatalog sei nicht ersichtlich, dass dem Infektionsschutz hinreichend Rechnung getragen werden könne. Eine Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Die Initiative "Seebrücke" wollte mit der Menschenkette für eine Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland demonstrieren. Die Teilnehmer sollen einen Abstand von mindestens drei Metern voneinander einhalten, schon bei der Anreise Abstand halten und Mundschutz tragen. Die Polizei hatte die Veranstaltung untersagt. Dagegen hatte die "Seebrücke" versucht, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vorzugehen.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte zuvor die Erwartung geäußert, "dass die Initiatoren einen kreativen Umgang finden, um dem inhaltlichen Anliegen Ausdruck zu verleihen". Die Stadt werde sich jedoch nicht aktiv beteiligen.

Die Linke-Landesvorsitzende Katharina Slanina hatte die Demonstration unterstützt. "Gerade in einer Krisensituation wie der jetzigen, muss sich die Krisenfestigkeit einer Demokratie erweisen, müssen rechtsstaatliche Prinzipien gelten", sagte sie. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dürfe nicht auf Grundlage einer Rechtsverordnung versagt werden.

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