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Klage gegen Corona-Bekämpfungsverordnung gescheitert

Koblenz  

Klage gegen Corona-Bekämpfungsverordnung gescheitert

17.04.2020, 16:03 Uhr | dpa

Klage gegen Corona-Bekämpfungsverordnung gescheitert. Eine Statue der Justitia steht neben Aktenbergen

Eine Statue der Justitia steht neben Aktenbergen. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Betreiberin eines wegen der Corona-Anordnungen geschlossenen Fitnessstudios in der Pfalz ist mit ihrem Antrag auf Wiedereröffnung gerichtlich gescheitert. Ihr Normenkontrollantrag gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sei unzulässig, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz am Freitag mit (Az. 6 B 10497/20.OVG). Ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren sei ausgeschlossen bei Rechtsverordnungen eines Verfassungsorgans wie in diesem Fall der Landesarbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD).

Der OVG-Beschluss zu dem Eilantrag der Fitnessstudio-Betreiberin ist laut einem Sprecher rechtskräftig. Sie könne höchstens gegebenenfalls zum Beispiel kommunale Anordnungen, die auf der Corona-Bekämpfungsverordnung basierten, gerichtlich überprüfen lassen. Die Verordnung soll der Eindämmung des hochansteckenden Coronavirus dienen.

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