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Verfassungsschutz: Institut im Rechtsextremismus-Verdacht

Albersroda  

Verfassungsschutz: Institut im Rechtsextremismus-Verdacht

23.04.2020, 15:55 Uhr | dpa

Verfassungsschutz: Institut im Rechtsextremismus-Verdacht. Götz Kubitschek

Götz Kubitschek bei einer Veranstaltung. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Verfassungsschutz stuft das "Institut für Staatspolitik" des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein. Das sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Laut Verfassungsschutz liegen "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor. Wie auch der "Spiegel" berichtete, sind unter anderem Verbindungen des Instituts zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD und anderen Rechtsextremisten Grund für die Neu-Bewertung. Vertreter des "Flügels" nehmen häufig an Veranstaltungen der Denkfabrik im sachsen-anhaltischen Schnellroda teil.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser begrüßte die Entscheidung. Er nannte das Institut den "Wallfahrtsort, an dem der Kampf der Neuen Rechten gegen den demokratischen Staat gedacht, geplant und organisiert wird".

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