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Gericht kippt Öffnungsverbot für Outlet-Center Neumünster

Schleswig  

Gericht kippt Öffnungsverbot für Outlet-Center Neumünster

24.04.2020, 20:40 Uhr | dpa

Gericht kippt Öffnungsverbot für Outlet-Center Neumünster. Justitia

Justitia mit Sonne und Taube. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Das Outlet-Center in Neumünster darf nach einer unanfechtbaren Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) wieder öffnen. Die Schließung der Geschäfte aus Gründen des Infektionsschutzes verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, teilte das Gericht am Freitag mit. Der 3. Senat des Gerichts habe eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Schleswig-Holstein beschlossen und damit das landesrechtliche Gebot zur Schließung außer Vollzug gesetzt.

Das Outlet-Center besteht aus 122 einzelnen Ladengeschäften, von denen 121 unter 800 Quadratmeter groß sind. Es sei für das Gericht nicht zu erkennen, warum die Umsetzung besonderer Hygiene- und Zugangsmaßnahmen in einem Outlet-Center nicht mindestens ebenso zu gewährleisten sei wie in Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen und Einkaufszentren, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Eine überregionale Anziehungskraft des Outlet-Centers für Kunden aus Dänemark, Hamburg oder Niedersachsen spiele schon wegen des fortgeltenden Verbots der Einreise nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken keine Rolle.

"Aus Sicht des Senats stelle die weitere Schließung des Outlet-Centers eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber anderen Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentren dar, deren Öffnungsmöglichkeiten mittlerweile gelockert worden sind", schreibt das Gericht. Der Verordnungsgeber - also das Land - müsse vergleichbare Sachverhalte auch vergleichbar regeln und sich die Grundrechtspositionen potenziell Betroffener vor Augen führen. Dazu gehöre die sorgsame Prüfung, ob es gegenüber einer Schließung eine mildere, aber gleich wirksame Maßnahme gebe. Das sei hier nicht gelungen. Dass es sich um die Umsetzung eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz handele, ändere daran nichts.

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