Sie sind hier: Home > Regional >

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Viel Arbeit wegen Corona

Schleswig  

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Viel Arbeit wegen Corona

28.04.2020, 14:06 Uhr | dpa

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Viel Arbeit wegen Corona. Oberverwaltungsgericht Schleswig

Der Eingang des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Einreiseverbot, Nutzung von Zweitwohnungen und Schließung von Geschäften - das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat derzeit viel mit Anträgen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu tun. Bis zum 27. April seien am OVG 15 Normenkontrollanträge (Hauptsacheverfahren) eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Diese richteten sich direkt gegen die Sars-CoV-2-Bekämpfungsverordnung des Landes.

Hinzu kommen 16 Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel, einzelne Regelungen der Verordnung im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen und eine Anhörungsrüge. Diese Verfahren laufen erstinstanzlich am Oberverwaltungsgericht.

Darüber hinaus sind zehn Beschwerdeverfahren und zwei Anhörungsrügen gegen erstinstanzliche Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts am OVG eingegangen. Hierbei geht es demnach meistens um Einzelmaßnahmen der Kreise in Form von Allgemeinverfügungen. Zuvor hatten Medien bereits darüber berichtet.

Bei den Anträgen geht es beispielsweise um das Reiseverbot nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass, um die Nutzung von Zweitwohnungen und um die Schließung von Geschäften. Erst am Montag eingegangen ist ein Antrag von vier Möbelhäusern gegen die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter. Weitere Anträge befassen sich etwa mit der Schließung eines Sportboothafens und der Pflicht, in bestimmten Situationen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Der zuständige 3. Senat sei sehr bemüht, zeitnah zu entscheiden, sagte die Gerichtssprecherin. Bisher sei ihm dies auch gelungen. Seit drei Wochen ist der 3. Senat nahezu ausschließlich mit diesen Verfahren befasst. Um einer Überlastung vorzubeugen, werden den Angaben zufolge zum 1. Mai Verfahren aus anderen Rechtsgebieten auf andere Senate umverteilt.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: