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Ermittlungen nach Versammlung mit 350 Menschen in Pirna

Pirna  

Ermittlungen nach Versammlung mit 350 Menschen in Pirna

29.04.2020, 23:12 Uhr | dpa

Ermittlungen nach Versammlung mit 350 Menschen in Pirna. Das Blaulicht eines Polizeifahrzeugs

Ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht auf dem Dach. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Nach einer nicht genehmigten Versammlung von etwa 350 Menschen am Mittwochabend in Pirna ermittelt die Polizei gegen mehrere Teilnehmer wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Die Beamten griffen dabei auf Aufnahmen der Versammlung zurück, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Gegen wie viele Menschen genau Ermittlungen eingeleitet wurden, konnte er nicht sagen. Auf Facebook war nach Polizeiangaben zu einem "Spaziergang" auf dem Marktplatz aufgerufen worden. Die Polizei habe den Platz innerhalb einer Viertelstunde geräumt.

Zu der nicht genehmigten Versammlung aufgerufen hatten unter anderem Stadträte verschiedener Parteien, wie ein Sprecher des Innenministeriums am frühen Donnerstagmorgen sagte. Auch Gastronomen schlossen sich demnach an. Der sogenannte stille Spaziergang habe sich gegen die coronabedingten Einschränkungen richten sollen.

Ob ein sächsischer Polizeibeamter, der eine Woche zuvor in Pirna eine Demonstration gegen Einschränkungen in der Corona-Krise organisiert hat, erneut an der Versammlung beteiligt war, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Gegen den 49 Jahre alten Polizisten war neben strafrechtlichen Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz auch ein disziplinarrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Vergangene Woche nahmen nach Polizeiangaben etwa 180 Menschen an dem "Spaziergang" in Pirna teil.

Die Polizei in Dresden bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen Einsatz am 1. Mai vor, um die Corona-Schutz-Verordnung durchzusetzen. Nach Angaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge plant die AfD am Feiertag in Pirna eine Versammlung zu Grundrechten.

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