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Österreich in Corona-Grenzdebatte optimistisch

Wien  

Österreich in Corona-Grenzdebatte optimistisch

08.05.2020, 10:57 Uhr | dpa

Österreich in Corona-Grenzdebatte optimistisch. Grenzkontrolle

Polizisten stehen an der Bundesstraße 512 an einer Kontrollstelle an der Grenze zu Österreich. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

In die festgefahrene Debatte um die Öffnung der Grenzen zwischen Deutschland und Österreich wegen der Corona-Pandemie kommt neue Bewegung. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Öffnung in den kommenden Wochen. Die Ansteckungszahlen mit dem Virus seien in Österreich derzeit geringer als in Deutschland. "Daher gehe ich auch davon aus, dass es zum Öffnen der Grenze zu Deutschland kommen wird noch vor dem Sommer", sagte Kurz bei einer Konferenz mit Vertretern des Gastgewerbes am Freitag in Wien.

Die Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen - aktuell endet diese Befristung am 15. Mai. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" einreisen. Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss in Quarantäne. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte für kommende Woche eine Entscheidung an: "Wir führen Gespräche mit den Bundesländern und den angrenzenden Nachbarstaaten und werden in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden."

Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Unsere Linie ist in dieser Frage derzeit unverändert, wir sind hier zurückhaltend". Im Rahmen der Seuchenbekämpfung hätten die Grenzkontrollen weiter eine wichtige Funktion, denn auch wenn die Infektionszahlen besser seien, befinde man sich noch immer mitten in der Pandemie. Zugleich verwies er darauf, dass es im kleinen Grenzverkehr und für Pendler ja für Arbeitszwecke bereits jetzt pragmatische Lösungen gebe.

Aus Sicht von zehn Wirtschaftskammern rund um den Bodensee in Deutschland, Österreich und der Schweiz - darunter die IHK Schwaben - reichen die bisherigen Möglichkeiten aber offenkundig nicht aus: "Kein Tag, an dem es die gesundheitspolitische Situation erlaubt, zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren, darf jetzt verschenkt werden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Schließung der Grenzen mag geboten gewesen sein. Wo aber die Bedrohung durch das Virus, die ergriffenen Maßnahmen und die Erfolge auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar seien, gebe es keinen sachlichen Grund mehr, die Personenfreizügigkeit und eventuell die Dienstleistungsfreiheit nahezu vollständig zu unterbinden.

Auch die Grünen im bayerischen Landtag fordern die schnelle Öffnung der Grenzen: So warnte der Landtagsabgeordnete Hans Urban in einem Brief an Seehofer und die bayerische Staatsregierung, die Probleme an den Grenzen schade sowohl der Holzindustrie und fördere zugleich die Ausbreitung des Borkenkäfers.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jürgen Mistol, betonte: "Wir brauchen unverzüglich einen Stufenplan um die Ein- und Ausreisebeschränkungen sowie Einreise-Quarantänemaßnahmen unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes abzubauen." Am nächsten Dienstag wird sich auch der Europaausschuss des Landtags mit der Frage befassen.

Auch Kurz betonte, seine Regierung sei in dieser Frage in einem fast täglichen Kontakt zu den deutschen Partnern. Eine Grenzöffnung sei nicht nur aus touristischer Sicht wichtig, sondern würde auch für viele Familien, die momentan durch die Grenzkontrollen getrennt seien, eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Das Gleiche gelte für Pendler und alle, die aus beruflichen Gründen einfach reisen müssten.

In Österreich und in Deutschland ist die Zahl der an Covid-19-Erkrankten sowie der Corona-Infizierten in den vergangenen Tagen deutlich gesunken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in dieser Woche betont, das Coronavirus sei unter Kontrolle.

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