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Gericht hält pauschale Quarantäne-Anordnung für unwirksam

Schleswig  

Gericht hält pauschale Quarantäne-Anordnung für unwirksam

15.05.2020, 18:21 Uhr | dpa

Gericht hält pauschale Quarantäne-Anordnung für unwirksam. Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch

Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Ein Schweden-Rückkehrer aus Dithmarschen muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig wegen der Corona-Pandemie nicht in Quarantäne. Das Gericht stellte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes fest, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, sich nach seiner Rückkehr aus Schweden in häusliche Quarantäne abzusondern, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der Kreis Dithmarschen hatte den Mann unter Verweis auf die Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen nach dessen Rückkehr aus dem Ausland zur häuslichen Quarantäne verpflichtet.

Die in der Landesverordnung geregelte generelle Quarantänepflicht sei "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit durch die Entwicklung des Infektionsgeschehens unwirksam geworden". Zur Begründung verwiesen die Richter auf die geäußerten rechtlichen Bedenken und die weiteren Ausführungen in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Mai zur Außervollzugsetzung der Verordnung des Landes Niedersachsen. Diese entspreche im Wesentlichen der schleswig-holsteinischen Landesverordnung.

Schleswig-Holstein wolle seine Quarantäneverordnung "in den nächsten Tagen" ändern, kündigte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dirk Schrödter, am Freitag in Kiel an. Eine entsprechende Musterverordnung sei in Vorbereitung. Danach soll die generelle Anweisung einer Quarantäne nach der Einreise aufgrund des mehrtägigen Aufenthalts in einem EU-Mitgliedsstaat entfallen. Dasselbe gelte für die Einreise aus einem schengen-assoziierten Staat sowie für das Vereinigte Königreich und Nordirland, sofern sich der Einreisende nicht zuvor in einem Drittstaat aufgehalten habe.

Für die Einreise aus Drittstaaten werde die bisherige Quarantäneregelung fortbestehen, weil sich das Infektionsgeschehen dort nicht ausreichend sicher beurteilen lasse. Bereits am Vortag hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, ihre jeweiligen Verordnungen in diesem Sinne anzupassen.

Das Gericht in Schleswig betonte, eine Anordnung der häuslichen Quarantäne bei der Einreise aus einem bestimmten Gebiet sei im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Der Kreis Dithmarschen habe den Bescheid aber nur unter Bezugnahme auf die alle Länder betreffende pauschalierende Regelung der Verordnung begründet. Die vor Gericht nun erstmalig vorgenommene Bewertung der konkreten Verhältnisse in Schweden sei eine Auswechslung der tragenden Begründung einer Ermessensentscheidung und damit unzulässig.

Gegen den Beschluss (1 B 85/20) kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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