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Zwei Klagen und Offener Brief gegen Hotelobergrenze

Greifswald  

Zwei Klagen und Offener Brief gegen Hotelobergrenze

19.05.2020, 11:50 Uhr | dpa

Etwa 200 Hoteliers, Ferienvermieter und Gastronomen in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Offenen Brief, die Belegungsobergrenze von 60 Prozent in der Beherbergung zu streichen. "Für uns Gastgeber ist es 5 vor 12", heißt es in dem Schreiben an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), das am Dienstag übergeben wurde. Vom 25. Mai an dürfen die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern nach wochenlanger Schließung wegen der Corona-Pandemie unter strengen Auflagen wieder Gäste aus ganz Deutschland empfangen.

Dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald liegen zwei Klagen gegen die Belegungsobergrenze von 60 Prozent der Betten in Hotels vor. Neben der Dorint-Hotelgruppe mit Sitz in Köln gibt es einem Sprecher zufolge Normenkontrollantrag des Hotels The Grand in Ahrenshoop. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, konnte er noch nicht sagen.

In dem Offenen Brief schreiben die Gastgeber, in den zwei Monaten der Schließung hätten sie praktisch keinen Umsatz generieren können. "Ein nicht belegtes Zimmer können wir später nicht doppelt vermieten", hieß es. Die Fixkosten wie Pachten, Versicherungsbeiträge, Lehrlingsgehälter hätten sie dennoch zahlen müssen. "Unsere Rücklagen sind erschöpft. Der Sommer steht vor der Tür und wir müssen Rücklagen für den kommenden Winter bilden."

Mit Ausnahme von Hamburg und Niedersachsen sehe kein anderes Bundesland solch eine Kapazitätsbeschränkung vor. Konkurrenz befürchten die Unternehmer vor allem durch Schleswig-Holstein, wo Gäste, denen in Mecklenburg-Vorpommern abgesagt werden müsse, Alternativen finden könnten.

Zudem lässt die 60-Prozent-Regelung nach Ansicht der Gastgeber die unterschiedlichen Gegebenheiten der Unternehmen völlig außer Acht. Auch bedeutet die Kapazitätsbeschränkung nach ihrer Ansicht nicht unbedingt eine Begrenzung der Anzahl der Einreisenden, sondern eine Umverteilung der Gäste in weniger ausgelastete gewerbliche und in private Unterkünfte sowie unter Umständen kürzere Aufenthalte. Dennoch werde der Wirtschaftskraft geschadet. Denn anders als bei privaten Unterkünften hingen viele Arbeitsplätze an den Hotels und gewerblichen Unterkünften, die Umsätze und steuerlichen Einnahmen seien deutlich höher.

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