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Unverständnis über Verfassungsrichter-Wahl in Schwerin

Greifswald  

Unverständnis über Verfassungsrichter-Wahl in Schwerin

20.05.2020, 12:20 Uhr | dpa

Unverständnis über Verfassungsrichter-Wahl in Schwerin. Barbara Borchardt

Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt bundesweit für Diskussionen. Der Verfassungsrechtler Michael Brenner bezeichnete die Wahl am Mittwoch als Skandal. Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" und will es auch bleiben, wie sie selbst sagte. Borchardt hatte auch bekräftigt, dass sie einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen nicht grundsätzlich ablehne.

"Wenn jemand Verfassungsrichter ist, muss man erwarten, dass er fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn jemand einen Systemwechsel will, ist das nicht gegeben", sagte der Professor der Universität Jena der Deutschen Presse-Agentur. "Artikel 14 des Grundgesetzes sichert das Privateigentum", betonte Brenner. Es sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Wenn Borchardt das ablehne, stelle sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage und sei als Verfassungsrichterin untragbar. "Das geht nicht", bekräftigte der Wissenschaftler. Dies könne dazu führen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und die Verfassungsgerichtsbarkeit erschüttert werde.

Dass Borchardt im Schweriner Landtag - wenn auch erst im zweiten Anlauf - die nötige Mehrheit für die Wahl zur Verfassungsrichterin erhielt, lege nahe, dass manchem Abgeordneten die Grundstrukturen des Grundgesetzes noch nicht in Fleisch und Blut übergegangen seien. "Ich würde sagen, so etwas würde in Bayern oder Nordrhein-Westfalen nicht passieren", sagte Brenner. Dabei haben auch CDU-Abgeordnete Borchardt mitgewählt, damit sie die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt.

In der Union fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Während die konservative Werte-Union Borchardts Wahl als Skandal bezeichnete, bedauerte der vorpommersche CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor das Ereignis als einen Verlust von Mitte. Sie sei "das bittere Resultat des Umstandes, dass es im Landtag keine hinreichenden Mehrheiten mehr jenseits der extremen linken und rechten Vereinfacher gibt", sagte Amthor. "Dass Barbara Borchardt in dieser Situation scheinbar keinerlei persönliches Problembewusstsein hat, ist mehr als erstaunlich." Dazu, dass CDU-Abgeordnete Borchardt im zweiten Wahlgang mitgetragen haben, damit sie die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, äußerte sich der Bewerber um den Landesvorsitz der Partei in seinem Statement nicht.

Amthor bewirbt sich um den vakanten Vorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, ebenso wie Justizministerin Katy Hoffmeister. Sie äußerte sich am Mittwoch, ohne eine politische Einschätzung zu treffen: "Die Wahl der Verfassungsrichter ist allein eine Entscheidung der Legislative. Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts werden von einem besonderen Ausschuss des Landtages zur Wahl vorgeschlagen und sodann vom Landtag gewählt."

Mit dem Rostocker Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg erklärte ein weiterer CDU-Spitzenpolitiker des Landes: "Die Besetzung des Landesverfassungsgerichts ist als Gesamtpaket zu sehen. Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag aus SPD, CDU und Linken nötig." Letztendlich sei es die persönliche Entscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten gewesen.

Die AfD bezeichnete das Vorgehen der CDU bei der Verfassungsrichterwahl als scheinheilig. "Die Wahl Borchardts mit den Stimmen der CDU war ein Tabubruch und ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landes", sagte der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm.

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