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OVG bestätigt Quarantäne-Verordnung der Landesregierung

Schleswig  

OVG bestätigt Quarantäne-Verordnung der Landesregierung

26.05.2020, 14:01 Uhr | dpa

OVG bestätigt Quarantäne-Verordnung der Landesregierung. Justitia

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die Quarantäne-Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus für nach Schleswig-Holstein ein- und rückreisende Menschen haben Bestand. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) lehnte einen gegen die Landesverordnung gerichteten Eilantrag ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Anlass der Entscheidung war der Wunsch einer Person, aus dem US-amerikanischen Bundesstaat Texas nach Schleswig-Holstein einzureisen, ohne sich in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben. Von der Quarantänepflicht ausgenommen sind aber nur Menschen, die aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Schengenraum und dem Vereinigten Königreich nach Schleswig-Holstein einreisen.

Nach Auffassung des Gerichts erlaubt das Infektionsschutzgesetz eine solche Regelung. Angesichts der erheblichen Gefahr eines nicht zu überblickenden Schadensausmaßes bei einer Infektion mit dem hochansteckenden Virus dürften Einreisende aus anderen Staaten als "Ansteckungsverdächtige" angesehen werden. Es genüge, dass keine ausreichenden Informationen über das Infektionsgeschehen vorlägen und sich ein solcher Verdacht deshalb nicht verlässlich ausräumen lasse.

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