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Kommunen fordern von Land Beteiligung an Schutzschirm

Schwerin  

Kommunen fordern von Land Beteiligung an Schutzschirm

28.05.2020, 17:33 Uhr | dpa

Kommunen fordern von Land Beteiligung an Schutzschirm. Thomas Beyer (SPD), Bürgermeister der Hansestadt Wismar

Thomas Beyer (SPD), Bürgermeister der Hansestadt Wismar. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Städte und Gemeinden im Nordosten haben die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Milliarden-Hilfen für die Kommunen begrüßt und das Land aufgefordert, sich an dem Programm zu beteiligen. Die Corona-Krise bedeute für die kommunalen Haushalte schon jetzt ein Minus von 13 Prozent im Vergleich zu 2019, sagte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), am Donnerstag. Mit jedem Monat der Beschränkungen werde dieser Verlust größer werden.

"Die Mindereinnahmen treffen die Städte und Gemeinden nach vielen Jahren der Konsolidierung ins Mark", so Beyer. Vor allem die Gewerbesteuer breche weg.

Wenn die Bundesregierung sich nun durchringe, den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nachzukommen, und das Land dann die Kofinanzierung von 50 Prozent übernähme, könnten die Gewerbesteuereinbrüche in diesem Jahr ausgeglichen werden, so Beyer. Außerdem könne so den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit besonders hohen Kassenkreditbelastungen geholfen werden. "Das Land Mecklenburg-Vorpommern sollte sich dieses gute Angebot des Bundes nicht entgehen lassen."

Bislang verhält sich das Schweriner Finanzministerium jedoch zurückhaltend zu den Vorschlägen von Scholz. Am Mittwoch hatten die Finanzminister der drei Nordländer das geplante Bundeskonjunkturprogramm zwar begrüßt, eine finanzielle Beteiligung der Länder daran aber als kaum leistbar bezeichnet.

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