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Haseloff: Konjunkturpaket wirkungsvoll

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Haseloff: Konjunkturpaket wirkungsvoll

04.06.2020, 15:09 Uhr | dpa

Haseloff: Konjunkturpaket wirkungsvoll. Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Foto: Ronny Hartmann/dpa/archivbild (Quelle: dpa)

Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket ist aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) positiv und wirkungsvoll. Seine Erwartungen seien weitgehend erfüllt, erklärte der Regierungschef am Donnerstag. In vielen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen werde ein starker Modernisierungsschub erreicht. Mit einem Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro will die schwarz-rote Bundesregierung die Wirtschaft 2020 und 2021 in der Corona-Krise ankurbeln. Die Spitzen der Koalition hatten lange darum gerungen.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) teilte mit: "Es ist gut, dass der Bund noch einmal kräftig nachlegt, um der Wirtschaft starke Wachstumsimpulse zu geben. Die breitgefächerten Maßnahmen können wichtige Impulse setzen, um die enormen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen und gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes zu investieren." Als positiv hob der Minister die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent hervor, das könne die Binnennachfrage ankurbeln. Wer große Anschaffungen mache, profitiere direkt.

Dazu erklärte Haseloff: "Wichtig ist, dass die Ausfälle bei der Mehrwertsteuer komplett durch den Bund übernommen werden. Positiv ist ferner, dass die Kommunen angesichts ihrer Steuerausfälle gestärkt werden." So übernehme der Bund die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle und einen höheren Anteil bei den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung.

Enttäuscht äußerte sich Wirtschaftsminister Willingmann über die angekündigten Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen als Anschlussprogramm für die Corona-Soforthilfe vom März. "War anfangs noch von Zuschüssen bis Jahresende für alle weiterhin stark betroffenen Unternehmen die Rede, soll das Programm jetzt nur bis August laufen. Das ist zu kurz gesprungen. Denn viele Bereiche wie etwa der Tourismus oder die Messe- und Veranstaltungsbranche werden auch danach noch mit erheblichen Umsatzeinbußen zu kämpfen haben."

Zudem fehlt aus Willingmanns Sicht in der Förderung weiterhin ein so genannter "Unternehmerlohn" - zumindest für jene Unternehmer, die keine Grundsicherung erhalten können. "Die Beschränkung auf fixe Betriebskosten wird vor allem Soloselbstständigen und Künstlern kaum helfen - und das ist in Sachsen-Anhalt eine Hauptbetroffenengruppe."

Ministerpräsident Haseloff wies auf weitere positive Punkte hin. So erhöhe der Bund seinen Anteil an den Lasten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR. "Damit wird eine von mir bereits in den Koalitionsverhandlungen erhobene Forderung zumindest in einem ersten Schritt berücksichtigt", erklärte Haseloff weiter. Er begrüßte zudem, dass der Bund eine nationale Wasserstoffstrategie vorlegen wolle. In diesem Bereich sehe er gerade für Sachsen-Anhalt große Potenziale.

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